05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Wird der Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung vom VR versagt, weil er keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung sieht oder die Rechtsverfolgung für mutwillig hält, ist nicht in jedem Fall alles verloren. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie die hierfür vorgesehenen Instrumente Stichentscheid und Schiedsgutachterverfahren richtig einsetzen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in U-Haft befinden, der Vermieter als VN sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende Schlüssel das Haus kontrollieren, die Miete weitergezahlt wird und noch vor dem Brand durch den VN das zuvor aufgebrochene Schloss einer Seiteneingangstür ersetzt wird und wieder funktionstüchtig ...
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Eine Lasik-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung besteht daher nicht (AG München 9.1.09, 112 C 25016/08, rkr.).
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Der Haftpflicht-VR eines Notars, der seinem VN gegenüber die Deckung für einen Schadenfall wegen wissentlicher Pflichtverletzung abgelehnt hat, kann im Haftpflichtprozess gegen den Notar nicht in zulässiger Weise aufseiten des Anspruchstellers beitreten, um eine Verurteilung des eigenen Vertragspartners, des VN, wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung zu erreichen und dadurch sicherzustellen, dass er sich im Deckungsprozess auch dem Anspruchsteller gegenüber auf Leistungsfreiheit berufen ...
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Freilegungskosten, die für die Reparatur einer mangelhaft reparierten Sache anfallen, sind Vermögensschäden.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Allein der Umstand, dass ein in Anatolien geborener Türke mit ständigem Wohnsitz in München eine Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung für seinen in München zugelassenen Pkw abschließt, begründet noch keine Aufklärungspflicht des VR, zusätzlich zu den im Vertrag erteilten Hinweisen auf das Nichtbestehen von Kaskoversicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei hinzuweisen (OLG München 29.5.09, 10 U 4908/08).
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Jedenfalls für im Jahre 2009 erhobene Klagen des VN gegen den VR bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 VVG und nicht mehr nach § 48 VVG a.F. (OLG Köln 9.6.09, 9 W 36/09).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Zur Frage, wann im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für eine „Kapazitätsklage“ zu gewähren ist (OLG Frankfurt a.M. 8.7.08, 7 W 21/08).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrags zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als VN ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der VR grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die Unterschrift unter der Kündigungserklärung - wie sich später herausstellt - gefälscht war (BGH 20.5.09, IV ZR 16/08).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (BGH 12.5.09, VI ...
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