06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
1. Auch ein rechtskräftiges Versäumnisurteil hat Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess. 2. Eine wissentliche Pflichtverletzung ist vom VR darzulegen und zu beweisen. Eine Bindungswirkung durch Feststellungen des Haftpflichtprozesses besteht nicht. 3. Wissentlich ist eine Pflichtverletzung nur, wenn bewusst dem VN bekannte Verhaltensvorschriften außer Acht gelassen werden, er also wusste, was zu tun war, er es aber gleichwohl nicht getan hat. 4. In der Pflichtversicherung ...
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06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Stellt der VN in der Schadenanzeige einen Sachverhalt (Laufleistung des Fahrzeugs) als feststehend dar, obwohl er darüber keine sichere Erkenntnis hat, macht er Angaben ins Blaue hinein in dem Bewusstsein, dass diese auch falsch sein können und handelt mit bedingtem Vorsatz (LG Berlin 14.1.10, 44 O 64/09).
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06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Die Erfüllungsklausel der Haftpflichtversicherung (§ 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB) schließt nur Ansprüche aus, mit denen der Geschädigte das unmittelbare Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand geltend macht und zwar wegen Mangelhaftigkeit der Sache oder der Arbeit selbst, nicht dagegen, wenn dadurch erst ein weiterer Schaden verursacht wird (OLG München 16.4.10, 25 U 3436/09).
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06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Der Versicherungsschein einer (Kapital-)Lebensversicherung fingiert als qualifiziertes Legitimationspapier zugunsten des Schuldners/VR, dass er den Inhaber des Versicherungsscheins als verfügungs-, insbesondere empfangsberechtigt ansehen kann. Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts. Der VR kann den Inhaber, der die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen.
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06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Der dreijährige Besuch einer Bibelschule eines volljährigen Kindes nach Abitur und Zivildienst stellt sich als berufliche Erstausbildung im Sinne des Bedingungswerks dar, sodass während des anschließenden Studiums der Physik wegen der Neuorientierung in der Ausbildung keine Mitversicherung in der Privathaftpflichtversicherung der Eltern besteht (OLG Köln 20.4.10, 9 U 163/09).
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Für den Nachweis zur Aushändigung der Versicherungsbedingungen genügt eine formularmäßige Bestätigungsklausel im Antragsformular nicht (AG Tettnang 24.9.09, 8 C 998/08).
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Einbruchdiebstahlversicherung
Bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder des Vandalismus-risikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem VN in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (BGH 16.6.10, IV ZR 229/09).
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Ist dies zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig, kann der VR vom VN eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verlangen. Bei einer zahnärztlichen Behandlung beginnt der Versicherungsschutz bereits mit der ersten Diagnose, nicht erst mit der Durchführung der Behandlung. (LG Dortmund 1.4.10, 2 S 56/09)
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Überlässt der VN den Fahrzeugschlüssel an einen stark alkoholisierten Fahrer, mit dem er zuvor gezecht hat, und kommt es bei der anschließenden Fahrt alkoholbedingt zu einem Unfall, kann der VR die Versicherungsleistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN kürzen (hier um 75 Prozent) (LG Bonn 31.7.09, 10 O 115/09).
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Als „Schultergelenk“ im Sinne der Gliedertaxe ist das Kugelgelenk zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen zu verstehen, nicht die Gesamtheit des Schultergürtels einschließlich Schlüsselbein und Schulterblatt. Es erfolgt keine Verzinsung nach § 11 IV AUB 88, wenn nur ein Vorschuss geleistet und keine Erstfeststellung der Invalidität getroffen wurde. (OLG Koblenz 4.9.09, 10 U 1350/08)
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