12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Verabredet der Verkäufer mit dem Käufer, dass dieser zum Aufladen von gekauftem Kies ggf. den Radlader des Verkäufers nutzen darf, begründet dies eine Gefälligkeit und kein Leihverhältnis.
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will.
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein Unfall kann auch dann als bewiesen angesehen werden, wenn der Versicherte mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden wird, der Hergang des Geschehens sich aber nicht klären lässt.
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für die nach § 28 Abs. 4 VVG geforderte Belehrung durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ bei Geltendmachung von Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall reicht die optische Hervorhebung auf dem Schadenanzeigeformular aus. Die Belehrung auf einem gesonderten Schriftstück ist nicht erforderlich (OLG Karlsruhe 3.8.10, 12 U 86/10).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum für den VR von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss. Auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs ist dem VR eine Prüfungsfrist von mindestens vier Wochen ab konkreter Schadenbezifferung einzuräumen (OLG Stuttgart 26.4.10, 3 W 15/10).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
§ 215 VVG, wonach für Klagen des VN aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des VN begründet ist, gilt nicht für juristische Personen als VN (LG Berlin 30.9.10, 7 O 292/10).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Der BGH (13.7.10, VI ZR 111/09) hat aktuell auf ein prozessuales Problem hingewiesen, wenn der Anspruch des Geschädigten im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflicht-VR geltend gemacht wurde. Wird die Klage danach mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den VN erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutz-VR ist verpflichtet, eine Leistungsablehnung wegen Mutwilligkeit oder fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich ist eine Leistungsablehnung nur innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen. Die Frist beginnt, sobald der VR alle von ihm geforderten Informationen erhalten hat.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserversicherung
Wenn das versicherte Wohngebäude im Dezember und Januar nicht genutzt wurde und durch Frost ein Rohrbruch entstanden ist, weil die entleerten Wasserleitungen wieder befüllt worden sind, kann eine Leistungskürzung von 50 Prozent angemessen sein (LG Bonn 18.5.10, 10 O 372/09).
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einer Totalentwendung eines geleasten Fahrzeugs ist in der Kaskoversicherung auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (14.7.10, 22 O 63/08) ist daher die Höhe des Anspruchs wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggesellschaft auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.
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