07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserversicherung
Wenn das versicherte Wohngebäude im Dezember und Januar nicht genutzt wurde und durch Frost ein Rohrbruch entstanden ist, weil die entleerten Wasserleitungen wieder befüllt worden sind, kann eine Leistungskürzung von 50 Prozent angemessen sein (LG Bonn 18.5.10, 10 O 372/09).
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einer Totalentwendung eines geleasten Fahrzeugs ist in der Kaskoversicherung auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (14.7.10, 22 O 63/08) ist daher die Höhe des Anspruchs wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggesellschaft auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 Prozent zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 Prozent bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Auch einem rechtskräftigen Versäumnisurteil kann bei Voraussetzungsidentität Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess zukommen.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Anwalt muss den Mandanten auf die versicherungsvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung hinweisen. Dabei muss er dem Mandanten verdeutlichen, dass innerhalb der Frist auch eine ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfolgen muss.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Das AG Meldorf (26.10.10, 81 C 834/10) hat klargestellt, dass ein VN nicht damit rechnen muss, dass ein mit begrenzter Vertragsdauer abgeschlossener Versicherungsvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem zeitlich unbefristeten Vertrag wird.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Nach Ansicht der Generalanwältin am EuGH ist die EU-Ausnahmeregelung für geschlechtsspezifische Unterschiede bei Versicherungsprämien unzulässig (Schlussantrag vor dem EuGH 30.9.10, C-236/09). Damit wäre Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG ungültig.
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07.12.2010 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für Klagen aus Altverträgen (Abschluss bis 31.12.07) ist § 215 VVG n.F. nicht anwendbar, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.08 eingetreten ist. Dies gilt in diesen Fällen auch für Klagen, die erst im Jahr 2009 eingereicht werden (OLG Düsseldorf 18.6.10, 4 U 162/09, n.rkr.).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Benutzung eines Bürorollstuhls auf Echtholzparkett im Wohnzimmer der Mietwohnung ist keine vertragsgemäße, wenn auch übermäßige Nutzung, sondern eine vertragswidrige, falsche Benutzung der Mietsache, sodass diese Mietsachschäden in den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung einbezogen und nicht vom Rückausschluss wegen übermäßiger Beanspruchung erfasst sind (LG Dortmund 1.3.10, 2 T 5/10).
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