26.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein Maler muss sich in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von seinem VR nicht auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Schulhausmeisters verweisen lassen.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Die Erfüllungsklausel greift auch, wenn ein Mitglied einer zur Erstellung eines Brückenbauwerks verpflichteten ARGE die von einem anderen Mitglied aufgrund interner Absprachen allein fertiggestellte Arbeit beschädigt (BGH 28.9.11, IV ZR 170/10, Abruf-Nr. 114291 ).
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Ausschlussklausel
Der in den AGB eines Rechtsschutz-VR geregelte Ausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, verstößt gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam (OLG München 22.9.11, 29 U 589/11, Abruf-Nr. 113776 ).
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1. Sehen die Versicherungsbedingungen für den Fall der arglistigen Täuschung des VN die vollständige Leistungsfreiheit des VR vor (§ 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit – vom Fall unbilliger Härte abgesehen – , wenn der VN nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter). 2. Voraussetzung für ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem VN verklagte Haftpflicht-VR im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (BGH 29.11.11, VI ZR 201/10, Abruf-Nr. 120191 ).
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
1. Das Gericht muss sich grundsätzlich schlüssigen Parteivortrag nicht aus Anlagen zusammensuchen, weil es den Parteien obliegt, die Tatsachen vorzubringen, auf die sie ihren Anspruch stützen wollen. Hierbei kann das Gericht jedoch die Anlagen nicht vollständig übergehen und allein auf den Vortrag abstellen, der in den Schriftsätzen vorgebracht wird, selbst wenn diese ggf. nur den Inhalt der Anlagen wiederholen. 2. Ein VN als Nichtmediziner kann zur Frage der medizinischen Notwendigkeit ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kostenerstattung
1. Wird der Haftpflichtversicherer verklagt, sind die Mehrkosten, die durch die Beauftragung des am Ort der unternehmensinternen Bearbeitung tätigen Rechtsanwalts des VR („Hausanwalts“) entstehen, auch insoweit erstattungspflichtig, als sie über die Kosten eines am Gerichtsort oder am Wohnsitz des VR tätigen RA hinausgehen. 2. Dies gilt indes nicht, wenn der vom VR bestellte RA bedingungsgemäß für den vom Schädiger verklagten VN tätig wird.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rücktritt
1.Reicht der VN innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch ein, genügt er seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken auch dann, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO einlegt und begründet (Aufgabe von BGH VersR 87, 39). 2. Der VR kann den Rücktritt vom Vertrag nicht auf eine ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der VR darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht wegen der Tätigkeit des VN in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen.
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