05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Hat ein VN seinen Versicherungsvertrag gekündigt, kann er den Vertrag nicht mehr widerrufen. Auf diese wichtige prozessuale Besonderheit hat das LG Köln (18.8.10, 26 S 39/09, Abruf-Nr. 112471) hingewiesen. Nach Ansicht der Richter stehen die beiden Gestaltungsrechte in einem Alternativverhältnis. Daher könnten beide nicht gleichzeitig ausgeübt werden.
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Wird der Kfz-Schein dauerhaft hinter der Sonnenblende im Auto aufbewahrt, ist dies nach einer Entscheidung des OLG Bremen keine erhebliche Gefahrerhöhung (20.9.10, 3 U 77/09, Abruf-Nr. 111280). Dies erleichtere, anders als z.B. ein im Kfz zurückgelassener Zweitschlüssel, dem Dieb nicht das Entwenden an sich. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch den von außen nicht sichtbaren Fahrzeugschein ein Diebstahlsvorsatz hervorgerufen werde.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Rückforderungsanspruch
Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutz-VR wegen § 15 Abs. 2 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den VN zu (LG Dortmund 13.1.11, 2 O 448/08, Abruf-Nr. 112948 ).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Grobe Fahrlässigkeit
Der VR kann in Ausnahmefällen bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN seine Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 22.6.11, IV ZR 225/10, Abruf-Nr. 112152 ).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der VN kann im Rahmen der Gebäudeversicherung nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers nach einem Wasserschaden verlangen, wenn in optisch zumutbarer Weise mit am Markt beschaffter Ersatzfliesen eine Reparatur möglich ist (LG Düsseldorf 28.9.10, 11 O 614/03).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Erfolgt die Belehrung des VN über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit des VR bei Nichtzahlung der Erstprämie durch Hinweis im Versicherungsschein, muss sie drucktechnisch deutlich gestaltet und aus dem Gesamttext genügend hervorgehoben sein. Die Belehrung wird in der Regel auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen müssen. Eine Belehrung auf der Rückseite reicht nur, wenn in Fett- oder Großdruck auf der Vorderseite auf die rückseitige Belehrung verwiesen wird (LG Dortmund ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittskostenversicherung
Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert (AG München 1.7.10, 281 C 8097/10).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Mitversicherung ist Fremdversicherung i.S.d. §§ 74 bis 80 VVG a.F. Den Mitversicherten treffen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 AHB 97 die gleichen Obliegenheiten wie den VN.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
„Jede Kündigung“, so heißt es seit dem 1.1.09 in § 206 Abs. 1 S. 1 VVG, „einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 erfüllt, ist durch den VR ausgeschlossen“. Trotz dieses eindeutigen Wortlauts zeichnet sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung und einem Teil der (VR-geneigten) Literatur (Langheid/Wandt/Hütt, VVG, § 206 Rn. 47 ff. m.w.N.) die Tendenz ab, dass dieses Kündigungsverbot (BVerfG VersR 09, 957) nicht ausnahmslos jede ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Das OLG Nürnberg (19.5.11, 8 U 1906/10 - vorstehende Entscheidung) hat entschieden, dass Ertrinken stets als bedingungsgemäßer Unfall i.S.d. AUB anzusehen ist. Mögliche innere Ursachen können nach der Entscheidung nur im Rahmen der Ausschlüsse Berücksichtigung finden. Die Checkliste fasst die wichtigsten Praxisprobleme für den Fall des Todes durch Ertrinken zusammen.
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