01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Werden Beschwerden im Rahmen einer Gesundheitsfrage, die nur kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Folge haben, nicht angegeben, so liegt keine Anzeigepflichtverletzung vor (hier: Krankschreibung wegen Rückenbeschwerden für vier Tage und damit zusammenhängende einmalige Verabreichung eines Salbenverbands und Krankschreibung wegen einer Sehnenscheidenentzündung für 12 Tage) (OLG Köln 30.9.11, 20 U 43/11, Abruf-Nr. 120242 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR. 2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des VN durch seinen Gläubiger zu zahlen. (OLG Frankfurt a.M. 2.7.10, 3 U 21/10, Abruf-Nr. 120241 )
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Der BGH hat zum Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrags entschieden. Danach ist der Streitwert gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen. Abzuziehen ist jedoch ein Feststellungsabschlag von 20 Prozent.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Elementarschadenversicherung
Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, ist der Versicherungsfall „Überschwemmung“ i.S.d. Elementarschadenversicherung nicht gegeben.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des VN) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (BGH 23.11.11, IV ZR 70/11, Abruf-Nr. 120020 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die in den AGB eines VR enthaltene Nichtberücksichtigung einer bestimmten Erkrankung bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit ist zulässig.
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Das OLG München hat die Ausschlussklausel eines Rechtsschutzversicherers im Zusammenhang mit Kapitalanlagen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt.
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09.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Entsteht durch unbeaufsichtigtes Erhitzen von Fett auf dem Küchenherd ein Brandschaden, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, die den VR zur Leistungskürzung von jedenfalls 50 Prozent nach § 81 VVG berechtigt. 2.Eine Einbauküche fällt unter den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung (VGB 2002). (LG Dortmund 20.10.11, 2 O 101/11, Abruf-Nr. 114220 )
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06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Steht ein Unfallereignis fest, muss die „Freiwilligkeit“ vom VR nach den strengen Maßstäben des § 286 ZPO bewiesen werden. Dieser Nachweis kann ungeachtet dessen auch mit Indizien geführt werden, die allerdings vernünftigen Zweifeln Schweigen gebieten müssen (OLG Schleswig-Holstein 23.6.11, 16 U 134/10, Abruf-Nr. 113700 ).
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