06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Wird gem. § 7 I Abs. 3 AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht in Betracht (LG Dortmund 27.10.11, 2 O 299/10, Abruf-Nr. 114142 ).
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06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufs i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der VN monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdiensts (hier: weniger als 100 EUR monatlich) lässt eine solche Tätigkeit nicht als ...
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01.12.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist (BGH 21.7.11, IV ZR 216/09, Abruf-Nr. 113530 ).
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Leistet der Kfz-Haftpflicht-VR ohne Kenntnis oder gegen den Wunsch des VN Zahlungen an einen angeblich Geschädigten, führt dies für den VN i.d.R. zu einer kostenspieligen Rückstufung. Unser praktischer Fall zeigt auf, wie in derartigen Fällen vorzugehen ist.
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1. Beauftragt der VN zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhandenkommen infolge eines Brandes im Sinne des § 4 Nr. 1 VGB 2004 und damit keinen Versicherungsfall dar. 2. Ebenso wenig haftet der Wohngebäude-VR aus §§ 280, 249 ff. BGB, aus §§ 280, 249 ff. i.V.m. § 278 ...
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Bei fehlerhafter Belehrung über die Frist zur Zahlung der Erstprämie wird der VR bei verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung nicht leistungsfrei (LG Dortmund 4.8.11, 2 O 130/11, Abruf-Nr. 113878 ).
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Unter den Begriff des Schadenersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A.1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 683 S. 1, § 670 BGB, wenn sie schadenersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (BGH 28.9.11, IV ZR 294/10, Abruf-Nr. 113498 ).
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Verlangt ein Unfallversicherer an den VN erbrachte Entschädigungsleistungen zurück, muss der VN aufgrund der ihn insoweit treffenden sekundären Darlegungslast Umstände darlegen, aus denen er ableitet, die Leistung mit Rechtsgrund erhalten zu haben. Nur das Vorliegen dieser Umstände muss der VR widerlegen. 2.Das Gericht kann die Überzeugung vom Vorliegen nur vorgetäuschter bzw. absichtlich herbeigeführter Versicherungsfälle (hier: Unfallversicherung) auch darauf stützen, dass eine ...
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
1.Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG geltend machen. 2.Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des ...
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz informiert
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen.
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