14.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.
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11.08.2017 · Nachricht aus VK · Zahl des Tages
Umgeknickt beim Stadtspaziergang? Die regionale Küche nicht vertragen? Auf Reisen krank zu werden, ist gleich doppelt ärgerlich: Denn wer sich im Ausland in medizinische Behandlung begeben muss, verliert nicht nur wertvolle Ferienzeit, sondern muss in manchen Fällen auch selbst die Kosten tragen. Viele Urlauber setzen deshalb auf eine Reisekrankenversicherung.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der BGH stellt einmal mehr klar, dass der BUZ-VR zwar eine individuelle Leistungsvereinbarung mit dem VN schließen kann. Allerdings sind die
Voraussetzungen dafür recht eng. Hält der VR sie nicht ein, handelt er
objektiv treuwidrig. Er kann sich dann auf die Vereinbarung – und damit auf eine mögliche Befristung seiner Leistung – nicht berufen.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kündigungsrecht
Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen muss der VR die Kündigung aber zurückweisen. Sonst entfaltet die Kündigung durch den VN ihre Wirkung.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Dass eine Frist nur gestoppt = gehemmt werden kann, wenn sie schon zu laufen begonnen hat, entspricht dem Sprachverständnis. Und doch wird in Schadensfällen mit Verjährungsbeginn zum Jahresende (Ultimoregel nach § 199 Abs. 1 BGB) oft darüber gestritten, welche verjährungsrechtlichen Auswirkungen Tatbestände haben, die in die Zeit vor Jahresschluss fallen, etwa Verhandlungen oder ein Anerkenntnis. Der BGH spricht nun Klartext.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine
Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine Ausnahme.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Eine Warnpflicht hinsichtlich der Verjährung besteht nicht, wenn der Mandant nach Mandatsende wegen zuvor geführter Verhandlungen noch mindestens elf Monate Zeit hat, um die Verjährung seiner Forderung zu verhindern.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Erleidet der VN einen Kaskoversicherungsschaden, stellt sich die Frage, wie die Kosten zu kalkulieren sind und wer es machen soll. Das insbesondere bei der Kenntnis, dass der VR die Kalkulation regelmäßig „durch den Wolf drehen“ und inhaltlich beanstanden wird. Letztlich bedeutet es bei größeren Schäden auch große Verantwortung, den Reparaturweg und -umfang festzulegen. Doch beim Kaskoschaden kann der VN nicht so einfach einen Schadengutachter hinzuziehen. Dazu die folgende Leserfrage:
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Abtretung
Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) kann im Rahmen von § 409 BGB einem gesetzlichen Abtretungsverbot nicht gleichgestellt werden.
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