03.05.2024 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.3.24 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.
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03.05.2024 · Nachricht aus VK · In eigener Sache
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend
erklärten Regressverzichts des Gebäude-VR zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsanspruch des Gebäude-VR gemäß § 78 Abs. 2
S. 1 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters geltend
gemacht wird. So entschied es das BayObLG.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus VK · Reparaturkosten
Häufig geht es um kleine Positionen, wenn ein VR den berechtigten Schadenersatzanspruch des Geschädigten kürzt. Offenbar geschieht das in der Annahme, dass auf der Seite des Geschädigten eine „lohnt nicht“-Entscheidung getroffen wird. Das Auslesen des Fehlerspeichers steht da weit oben auf der Hitliste. In dem Zusammenhang fragt ein Leser nach der Rechtslage und ggf. nach einem Textbaustein.
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03.05.2024 · Nachricht aus VK · Prämienerhöhung
Der VN einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die von dem VR zu treffende Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln sei fehlerhaft.
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03.05.2024 · Nachricht aus VK · Prämienerhöhung
Stärker als zu früheren Zeiten wehren sich VN aktuell gegen die regelmäßigen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Das OLG Dresden hat in dem Zusammenhang auf die Voraussetzungen eines wirksamen Beitragsanpassungsverlangens hingewiesen.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Kranken-VR den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der VN muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus VK · Quotenvorrecht
Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf den VR über. Diese rechtliche Konstruktion des BGH eröffnet dem Anwalt nun Aufrechnungsmöglichkeiten, die er nach der bisherigen Rechtsprechung nicht hatte. Der folgende Beitrag erläutert die ...
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29.04.2024 · Nachricht aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus“ stattgefunden haben, ist keine unzulässige Globalfrage.
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsrecht
Ein bekanntes Phänomen: E-Roller werden gern kreativ mitten auf Gehwegen oder vor Einfahrten geparkt. Bei Wind und Wetter fallen sie oft um und bilden Gefahrenherde für Radfahrer und Fußgänger. Stellt ein Betreiber seine Roller grundsätzlich vernünftig auf, gibt es bei einem Sturz aber keinen Schadenersatz, so das OLG Bremen.
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