24.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gründe dafür, dass Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, gibt es viele. Interessant für Gläubiger ist dabei: Häufig werden Abfindungen vereinbart, sodass dem Schuldner plötzlich hohe Summen zufließen. Aber hat der Gläubiger hier eine Chance? Unsere Leserin, Angelika M. aus Hamburg, schrieb uns, wie sie in einem ähnlichen Fall vorging.
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24.09.2019 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits in VE 19, 139, haben wir darauf hingewiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt hat (BR-Drucksache 94/19). Jetzt hat der Bundesrat dem Bundestag den identischen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt (BT-Drucksache 19/12085).
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24.09.2019 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis leider kein Einzelfall: Der Gläubiger beantragt den Erlass
eines PfÜB, doch bevor dieser erlassen wird, teilt er dem Gericht mit, dass der Antrag sich infolge zwischenzeitlicher Zahlung erledigt hat. Kann der Gläubiger den Antrag nun einfach zurücknehmen, ohne dass Kosten anfallen?
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Es kommt immer wieder vor, dass sich juristische oder natürliche Personen an anderen Unternehmen mit Sach-, Dienst- oder Geldleistungen (Vermögenseinlagen) als stiller Gesellschafter beteiligen. Dann spricht man von einer stillen Gesellschaft (§§ 230 bis 236 HGB). Diese Gesellschaftsform als reine Innengesellschaft ist für Außenstehende oft nicht erkennbar, da sie im Handelsregister nicht eingetragen wird. Wie kann gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Der folgende Beitrag ...
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Inkassokosten
In der Praxis werden vielfach PfÜB eingereicht, die als Gläubiger ein
Inkassounternehmen bezeichnen und als Anlage (Seite 9 des amtlichen Formulars) die Kostennote des Inkassounternehmens in eigener Sache enthalten. Es stellt sich die Frage, ob ein Inkassounternehmen für einen Vollstreckungsauftrag in eigener Sache eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG geltend machen kann. Dies verneinen zurzeit das AG Westerstede (DGVZ 19, 159) und das AG Strausberg (DGVZ 18, 236).
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12.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
Regelmäßig beantragen sog. Folgegläubiger, Drittauskünfte über den Schuldner nach § 802l ZPO einzuholen. Sie berufen sich dabei oft auf
bereits im Schuldnerverzeichnis vorhandene Eintragungen von anderen Gläubigern, die dem Schuldner die Vermögensauskunft schon haben
abnehmen lassen. Zu Unrecht, meint der BGH. Er entschied: Gläubiger, die im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert beantragen, Drittauskünfte einzuholen, müssen vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs.
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
Immer Ärger mit dem amtlichen Gerichtsvollzieherformular? Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Praxisproblem – und, wie es nach dem BGH zu lösen ist.
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Durch Versäumnisurteil wurde der Schuldner verurteilt, 256 EUR Hauptforderung und vorprozessuale Kosten von 83,54 EUR zu zahlen. Hiergegen hat er Einspruch eingelegt. Es erging folgendes Urteil: „Das Versäumnisurteil des AG vom ... wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, ... und ... (Schuldner) wird – statt zur Zahlung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen – verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten von 83,54 ...
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27.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ärgern Sie sich auch so häufig über fehlerhafte Drittschuldnerauskünfte? Unsere Leserin Anne Hollbusch, Frankfurt, hat aus der Not eine Tugend gemacht.
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27.08.2019 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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