21.01.2020 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Gläubiger haben bei vermietetem Eigentum des Schuldners regelmäßig das Nachsehen, wenn der Schuldner seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet. Denn dann kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO für sonstige Einkünfte beantragen. Dies gilt auch, wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an
einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den ...
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21.01.2020 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
In der Praxis kommt es häufig zu folgender Konstellation: Der Notar
beurkundet einen Grundstückskaufvertrag, in dem sich der Käufer verpflichtet, auch die Kosten der notariellen Beurkundung zu tragen. Der Käufer zahlt jedoch die Kostenrechnung des Notars nicht, sodass dieser Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Er lässt sich u. a. auf dem vom Käufer erworbenen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen. Zudem nimmt der Notar für die Kosten auch den Verkäufer in Anspruch. Dieser ...
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21.01.2020 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
In VE 20, 8, haben wir über die Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Rechtsschutzversicherung berichtet. Im Folgenden erhalten Sie hierzu eine Musterformulierung.
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08.01.2020 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Auch Banken können Schuldner sein – wenn auch selten. Effektiv ist dann der Zugriff auf Konten bei der Bundesbank als Drittschuldnerin.
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07.01.2020 · Nachricht aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger unbedingt beachten: Zum 1.1.20 bleibt der Basiszins unverändert.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Häufig geht einem beabsichtigten PfÜB die Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots voraus. Nicht immer sind jedoch bei Beantragung des PfÜB dem Gläubiger die Kosten der Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots bekannt. Folge: Diese Kosten können dann auch nicht als „bisherige Vollstreckungskosten“ in der amtlichen Forderungsaufstellung im amtlichen Formular (vgl. dort S. 3 bzw. S. 4) eingetragen werden. Hierzu hat jetzt das LG Wuppertal Interessantes entschieden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Anträge auf Wegfall unterhaltsberechtigter Personen nach § 850c Abs. 4 ZPO kommen täglich vor. Unsicherheiten – vor allem bei Drittschuldnern – bestehen aber oft, wenn mehrere Gläubiger einen entsprechenden Beschluss erwirkt haben. Es fragt sich, welche Pfändung vorrangig zu bedienen ist: die, die zuerst die Nichtberücksichtigung erwirkt hat, unabhängig vom Wirksamwerden des Pfandrechts, oder die bestrangigste Pfändung, die die Nichtberücksichtigung erwirkt hat, unabhängig davon, ...
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17.12.2019 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Redaktion erreichte der folgende interessante Fall: Der Gläubiger hat mittels PfÜB die Ansprüche des Schuldners gegenüber der im Grundbuch eingetragenen Bank als Grundpfandrechtsgläubigerin auf Rückgewähr der Ansprüche aus der Grundschuld durch Rückabtretung, Verzicht bzw. Aufhebung gepfändet. Die Bank teilt daraufhin mit, dass sie dem Schuldner schon vor Jahren eine Löschungsbewilligung erteilt hat und dass die Angelegenheit damit für sie erledigt ist. Wie geht der Gläubiger ...
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17.12.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Es kommt in der Insolvenzpraxis regelmäßig vor, dass ein Schuldner keine Restschuldbefreiung erhält bzw. die angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt wird. In beiden Fällen kann es zu kostenrechtlichen Erstattungsproblemen kommen.
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17.12.2019 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. beantragt durch Vermittlung der Geschäftsstelle nach § 840 ZPO den Erlass eines PfÜB. Das
Gericht erlässt antragsgemäß den Beschluss und teilt dies dem Gläubiger mit. Nach einiger Zeit fragt G. beim Gerichtsvollzieher nach, wann und ob der PfÜB an den Drittschuldner zugestellt wurde. Dieser erklärt, dass er nie einen PfÜB vom Vollstreckungsgericht erhalten habe. Und nun?
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