25.03.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 19, 22 und 203 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 23.3.20 einen Regierungsenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Referentenentwurf.
> lesen
19.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.
> lesen
19.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Sachaufklärung war die bundesweite Auskunftsmöglichkeit der von den Gerichtsvollziehern im
gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder aufgenommenen Schuldnerdaten. Gläubiger sind darauf angewiesen, dass die Angaben zum Schuldner dort vollständig, richtig und bundeseinheitlich eingegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass sich bei der Eingabe der Daten und der Übermittlung der Eintragungsanordnungen unterschiedliche ...
> lesen
13.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Obwohl der BGH die Frage geklärt hat, ob der Gläubiger Forderungsaufstellungen im amtlichen Gerichtsvollzieherformular verwenden darf (VE 19, 5), gibt es in diesem Zusammenhang immer noch Probleme. Das AG Menden hat nun entschieden: Das amtliche Formular bietet hinsichtlich der Forderungsaufstellung keine Möglichkeit, bei mehreren Teilzahlungen auf den titulierten Anspruch die geschuldeten Zinsen aus unterschiedlichen Beträgen einzutragen. Daher ist der Gläubiger berechtigt, eine eigene ...
> lesen
10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Oft behauptet der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher Sicherungseigentum Dritter (z. B. am PKW). Darf der Gerichtsvollzieher dennoch die bewegliche Sache pfänden und verwerten?
> lesen
10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber
Gerichten, bei allen denkbaren Anträgen, Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Der BGH hat nun in einem solchen Fall entschieden: Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß ...
> lesen
10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Nachbarrecht
Anträge darauf, einen Schiedsvergleich zu vollstrecken, kommen in der gerichtlichen Praxis meist im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor. Dabei empfiehlt sich die im Beitrag erläuterte Vorgehensweise.
> lesen
03.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Haben Sie auch schon bemerkt, dass immer mehr Schuldnerkonten inaktiv sind? Unsere Leserin, Sandra K., Leipzig, sieht hierfür klare Gründe: Viele Banken haben ihre Girokonten zuletzt kostenpflichtig gemacht. Der Anreiz, zu wechseln, ist damit größer und zuletzt deutlich vereinfacht worden (VE 16, 187). Dies gilt auch für Schuldner. Früher konnten Gläubiger häufig aus Altakten die (meist noch aktiven) Bankverbindungen von Schuldnern übernehmen. Die „Wechselfreudigkeit“ hat dies ...
> lesen
03.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der verschärften Pfändung wegen
gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO mindern (was insbesondere bei staatlichen Gläubigern – Unterhaltsvorschusskasse – vorkommt) gewährte ALG II-Leistungen den dem Schuldner zu belassenden notwendigen Selbstbehalt. Sie sind daher anzurechnen. Sie sind unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S.
> lesen
3498 Treffer für »«
Zurück
