13.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 gilt auch in der Zwangsvollstreckung. Das sind die Folgen:
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11.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger pfändete beim Drittschuldner (Familienkasse) am 12.6.20 den Familienbonus. Die Familienkasse gab hierauf folgende Drittschuldnererklärung ab: „Die Forderung kann nicht anerkannt werden, da es sich um eine noch nicht entstandene Forderung handelt. Das Gesetzgebungsverfahren zum Konjunkturpaket II ist noch nicht abgeschlossen. Der Kinderbonus soll voraussichtlich erst in den Monaten September/Oktober 2020 ausbezahlt werden. Eine noch ...
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11.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Restschuldbefreiung
Den Antrag, die Restschuldbefreiung nach § 297a InsO zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt
haben (BGH 13.2.20, IX ZB 55/18, Abruf-Nr. 214405 ).
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04.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Zahlreiche Leser-Zuschriften zeigen uns: Die Corona-Pandemie lässt viele Schuldner in Kurzarbeit geraten oder sie verlieren gar vollständig
ihre Arbeit. Die Vollstreckung wird dann menschlich, aber auch rein „technisch“ schwierig. Unsere Leserin Angelika M., Würzburg, berichtete uns von einem speziellen Fall: Hier konnte der Schuldner online weiterarbeiten,
sodass pfändbare Habe vorhanden war.
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04.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
In VE 20, 135, haben wir darüber berichtet, dass das AG Koblenz die Pfändbarkeit der auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe bejaht hat, da der Schuldner die Zweckgebundenheit der Zahlungen nicht glaubhaft gemacht hatte. Das LG Koblenz hat diese Auffassung jetzt bestätigt (3.6.20, 2 T 357/20, Abruf-Nr. 216971 ).
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können seit dem 10.7.20 bis zum 31.8.20 weitere Liquiditätshilfen in Form einer Überbrückungshilfe beantragen. Diese ist wie folgt pfändbar.
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27.07.2020 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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21.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der BGH hat im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens eine bislang noch nicht geklärte Frage entschieden. Lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten:
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14.07.2020 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In der Praxis tritt immer wieder folgende Situation auf: Der Gläubiger
beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft (VA) abzunehmen und zugleich, Drittauskünfte einzuholen. Der Schuldner zahlt im Termin zur
Abnahme der VA die Hauptforderung zzgl. Zinsen und Rechtsanwaltskosten für die Abnahme der VA sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher leitet den Betrag mit dem Vermerk „Vollzahlung“ an den Gläubiger weiter. Der Gläubiger beantragt daraufhin, die ...
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14.07.2020 · Nachricht aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.20 bleibt der Basiszins unverändert.
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