13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbekannt ist die Tatsache, dass seit dem 1.7.20 die bislang in § 74a Abs. 2 SGB X enthaltene Wertgrenze von 500 EUR ersatzlos gestrichen wurde (BGBl. I 20, 1248). Dies bedeutet: Für das Abrufverfahren zur Durchsetzung titulierter Forderungen ist bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung kein Mindestbetrag mehr erforderlich.
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft sollen Arbeitnehmer betriebliche Altersversorgungen über eine Direktversicherung oder Pensionskasse erhalten. Die Versicherung wird dann auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet. Dabei sieht § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG ein Abtretungs- und Beleihungsverbot vor. Dieses muss der Versicherer des Arbeitnehmers beachten (Sicherstellung der Versorgung). Probleme ergeben sich vor allem, wenn Abtretungen vereinbart werden und der ...
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06.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) sollen um ein Jahr verlängert werden. Entsprechende Maßnahmen hat das Bundeskabinett durch den Entwurf
eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) auf den Weg gebracht.
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06.10.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Im Rahmen des Entwurfs eines zweiten „Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Zweites Familienentlastungsgesetz; BT-Drucksache 19/21988) soll der Grundfreibetrag in § 32a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG von derzeit 9.408 EUR um 288 EUR (3,06 Prozent) auf 9.696 EUR im Jahr 2021 und im Jahr 2022 um weitere 288 EUR (2,97 Prozent) auf 9.948 EUR angehoben werden.
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06.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Auslegung eines Titels
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Das hatte der BGH bereits vor zwei Jahren entschieden (12.7.18, III ZR 183/17, Abruf-Nr. 202364 ). In einem aktuellen Beschluss hat er jetzt geklärt, wie ein solcher Anspruch zu vollstrecken und der zugrunde liegende Vollstreckungstitel auszulegen ist.
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24.09.2020 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Menschen üben neben ihrer Beschäftigung oder im Ruhestand ein Ehrenamt aus. Dabei erhalten die Ehrenamtlichen häufig auch Gelder. Ob diese pfändbar sind, hängt davon ab, ob ein tatsächlich entstandener Aufwand abgegolten oder Verdienstausfall ausgeglichen wird. Unsere Leserin, Gudrun Bauer, Bürovorsteherin, Berlin, berichtete uns von einem Fall, in dem der Schuldner ehrenamtlich in einem Tischtennisverein tätig war.
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24.09.2020 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Es ist doch immer wieder das Gleiche: Der Terminkalender ist voll und das Thema Fortbildung wird auf die lange Bank geschoben. Das muss nicht sein! Mit den IWW-Webinaren können Sie Ihre FAO-Fortbildung für 2020 komplett und bequem am PC absolvieren – per Live-Webinar und per Webinar-Aufzeichnung mit integrierter Lernerfolgskontrolle.
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24.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Schuldner ist mit seinen Hausgeldzahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8.000 EUR im Rückstand. Diese erwirkt ein Versäumnisurteil und beantragt, die Zwangsversteigerung der Wohnung aus den Rangklassen 2, 4 und 5 gemäß § 10 Abs. 1 ZVG anzuordnen. Das Vollstreckungsgericht weist den Antrag zurück, da bereits für das Land auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft im Wege der Arrestvollziehung ein Veräußerungsverbot (Abteilung II/6) und ...
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24.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Immer wieder kommt es in der Praxis zu folgender Situation: Insolvenzgläubiger melden ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle an. Nach Aufhebung des Verfahrens beantragen sie dann, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, oft mit der Begründung, dass der Schuldner den Gläubiger absichtlich bzw. grob fahrlässig im einzureichenden Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt habe, damit dieser seine Forderung zum Verfahren nicht anmelden kann. Da der Gläubiger erst – zufällig – ...
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