Vollstreckung effektiv

01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Musterantrag

Pfändung und Überweisung eines Taschengeldanspruchs

In „Vollstreckung effektiv“ 2/00,Seite 26, wurde erläutert, wie der Taschengeldanspruch zwischenEhegatten gepfändet werden kann. Die bestehenden Streitfragensollten durch einen Gesetzentwurf des Landes Baden-WürttembergBT-Drucksache 14/1518,www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_pl?k=BAD14/1518 zuGunsten der Gläubiger entschieden werden. Der Rechtsausschuss desBundestags hat den Gesetzentwurf auch am 14.3.01 beraten, weitereBeratungen jedoch vertagt und ... > lesen

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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung

Nochmals: Die teilweise Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Mitverdiener

Der Gläubiger kommt seiner Nachweispflicht,dass ein Angehöriger des Schuldners eigenes Einkommen hat, dadurchnach, dass er die Einkünfteerzielung behauptet und der Schuldnerdem nicht widerspricht. Die Unterhaltspflicht des Schuldnersgegenüber dem Mitverdiener bleibt bei der Ermittlung despfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens zunächst außerBetracht LG Koblenz 25.4.01, 2 T 204/01, n.v.. Abruf-Nr. 010926 > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum

Antragsberechtigung durch Inkassounternehmen erneut bestätigt

Auch das LG Osnabrück hat jetzt am 10.4.01 (3 T 289/01, n.v.) die Antragsberechtigung von Inkassounternehmen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bejaht. Dies teilte uns das Inkassounternehmen Ursula Bernhardt aus Cloppenburg mit, das mit den Gründen aus VE 3/01, 34 und 8/00, 113 argumentiert hatte. > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis

Musterantrag: Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus einer Kontoverbindung

Der BGH hat mit Urteil vom 29.3.01 entschieden, dass die Auszahlungsansprüche aus einem vereinbarten Dispositionskredit als zukünftige Forderung pfändbar und nach dem Abruf durch den Schuldner auch einziehbar sind. Der folgende Musterantrag fasst alle wichtigen Gesichtspunkte der Pfändung der Ansprüche aus einer Kontoverbindung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung zusammen (ausführlich Goebel, VE 6/01, 72 ff.). So können Sie sofort auf dem neuesten Rechtsstand ... > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren

So berechnen Sie den genauen Gegenstandswert bei der Räumung nach Zuschlagserteilung

Die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren sind in der Regel relativ „mager“. Insofern ist es für den Rechtsanwalt wichtig, jede sich bietende gesetzliche Möglichkeit zur Gebührenausschöpfung zu nutzen. Bereits bei der Bestimmung des Gegenstandswerts können die Weichen für eine vorteilhafte Abrechnung gestellt werden. Dies zeigt unter anderem das Beispiel einer Räumungsvollstreckung. > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung

Pfändungsfreigrenzen: Unterhalt eines minderjährigen (nicht ehelichen) Kindes nicht stets zu berücksichtigen

Bei der Pfändung gegen einen Ehegatten sind Unterhaltsleistungen im Rahmen der Festsetzung der Pfändungsfreigrenzen grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bereits in „Vollstreckung effektiv“ 10/00, Seite 130, wurde dargelegt, dass Unterhaltsansprüche Minderjähriger eigenes Einkommen i. S. von § 850c Abs. 4 ZPO darstellen können. Dies kann zu einer teilweisen oder vollständigen Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen ... > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung

Richtiges Vorgehen bei der wiederholten eidesstattlichen Versicherung

Hat der Gläubiger glaubhaft gemacht, dass der Schuldner nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Vermögen erworben oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann dieser unter den Voraussetzungen des § 903 ZPO vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist verpflichtet werden, die eidesstattliche Versicherung erneut abzugeben. Der folgende Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen hierbei zu beachten sind. > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarversteigerung

Vollstreckung aus dem Zuschlagbeschluss

Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher gemäß § 90 Abs. 1 ZVG das Eigentum an der versteigerten Immobilie. Trotz des Eigentumsübergangs kann er die Immobilie aber häufig nicht nutzen, weil sich der bisherige Besitzer (= Schuldner) weigert, diese zu räumen. § 93 ZVG macht hier eine Räumungsklage überflüssig und ermöglicht die Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Zuschlagbeschluss. Der nachfolgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie diese Möglichkeit ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung

Gut versichert ist halb gewonnen

Die eigentliche Zwangsvollstreckung beginnt für den Gläubiger häufig erst bei Vorliegen eines Vermögensverzeichnisses im Rahmen einer vom Schuldner geleisteten eidesstattlichen Versicherung. Hierdurch kann der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners beurteilen. Er muss dann möglichst schnell reagieren und die Vorteile der richtigen Vollstreckungsart erkennen. Hierzu ist es notwendig, dass das Vermögensverzeichnis korrekt ausgefüllt ist, was durch die Belehrungs- und ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Von Lesern für Leser

Wohngeldpfändung setzt sich durch

In „Vollstreckung effektiv“ 6/00, 72, hatten wir Ihnen erläutert, dass Wohngeld wie Arbeitseinkommen gepfändet werden und mit anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe etc., zusammengerechnet werden kann. Dieser Ansicht hat sich nunmehr auch das LG Mainz durch Beschluss vom 2.5.01, Az: 8 T 306/99, n.v., unter Berufung auf die in „Vollstreckung effektiv“ dargelegten Gründe angeschlossen. Dies teilte uns soeben Frau Vorsitzende Richterin am ... > lesen

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