01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Geschäftsführer einer Schuldner-GmbHist verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung gemäߧ 807 ZPO, § 900 ZPO abzugeben, wenn die GmbH ihrenGeschäftssitz aufgegeben hat. Zuständig für dasVerfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bleibt derfür den Geschäftssitz der Schuldner-GmbH zuständigeGerichtsvollzieher AG Magdeburg 24.10.00, JurBüro 01, 112.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · VE-Praxis
Häufig übersendet der Schuldner dem
Gläubiger einen Scheck mit der Maßgabe, dass dieser nur bei
Annahme eines Vergleichsangebots eingelöst werden darf. Die darin
genannte Vergleichssumme ist jedoch deutlich niedriger als die
titulierte Forderung. Löst der Gläubiger diesen Scheck
widerspruchslos ein, ist hierin regelmäßig die Annahme des
Vergleichsangebots zu sehen (BGH 6.2.90, NJW 90, 1656). Nachteil: Er
verliert seine weiteren, über die Vergleichssumme ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Weist der Gläubiger eine Lohnverschleierungnach, kann er häufig ganz oder teilweise Befriedigung erlangenausführlich Goebel, VE 10/00, 136. Dieser Nachweis wirdinsbesondere dadurch geführt, dass der gezahlte Lohn dieübliche Vergütung erheblich unterschreitet. Der folgendeBeitrag zeigt, wie der Gläubiger insoweit mit Hilfe vonTarifverträgen erfolgreich sein kann.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebung
Die Vollstreckung materieller Ansprücheinnerhalb der EU gewinnt wegen des grenzüberschreitendenWirtschaftsverkehrs zunehmend an Bedeutung. Der folgende Beitragerläutert, welche Vorteile die vereinfachte Zustellung vonSchriftstücken nach neuem EU-Recht für dasVollstreckungsrecht bringt.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · BVerfG aktuell
Das BVerfG hat mit Urteil vom 18.7.01 1 BvQ 23/01, Abruf-Nr. 010929, und 1 BvQ 26/01, Abruf-Nr. 010930die Eilanträge der Länder Bayern, Sachsen und Thüringengegen das Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG abgewiesen. Damit ist dasGesetz am 1.8.01 in Kraft getreten. Gleichgeschlechtliche Partnerwerden mit der amtlichen Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuchumfassend als Familienangehörige anerkannt.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Mobiliarvollstreckung
Sowohl für den Gläubiger als auchfür den Rechtsanwalt stellt sich bei den verschiedenenVollstreckungsmöglichkeiten die Frage, ob sich jede einzelneMaßnahme tatsächlich lohnt. Der folgende Beitrag analysiertfür Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahmeninnerhalb der Mobiliarvollstreckung aus beiden Sichtweisen.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Musterantrag
In „Vollstreckung effektiv“ 2/00,Seite 26, wurde erläutert, wie der Taschengeldanspruch zwischenEhegatten gepfändet werden kann. Die bestehenden Streitfragensollten durch einen Gesetzentwurf des Landes Baden-WürttembergBT-Drucksache 14/1518,www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_pl?k=BAD14/1518 zuGunsten der Gläubiger entschieden werden. Der Rechtsausschuss desBundestags hat den Gesetzentwurf auch am 14.3.01 beraten, weitereBeratungen jedoch vertagt und ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der Gläubiger kommt seiner Nachweispflicht,dass ein Angehöriger des Schuldners eigenes Einkommen hat, dadurchnach, dass er die Einkünfteerzielung behauptet und der Schuldnerdem nicht widerspricht. Die Unterhaltspflicht des Schuldnersgegenüber dem Mitverdiener bleibt bei der Ermittlung despfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens zunächst außerBetracht LG Koblenz 25.4.01, 2 T 204/01, n.v.. Abruf-Nr. 010926
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Auch das LG Osnabrück hat jetzt am 10.4.01 (3
T 289/01, n.v.) die Antragsberechtigung von Inkassounternehmen zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bejaht. Dies teilte uns das
Inkassounternehmen Ursula Bernhardt aus Cloppenburg mit, das mit den
Gründen aus VE 3/01, 34 und 8/00, 113 argumentiert hatte.
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat mit Urteil vom 29.3.01 entschieden,
dass die Auszahlungsansprüche aus einem vereinbarten
Dispositionskredit als zukünftige Forderung pfändbar und nach
dem Abruf durch den Schuldner auch einziehbar sind. Der folgende
Musterantrag fasst alle wichtigen Gesichtspunkte der Pfändung der
Ansprüche aus einer Kontoverbindung unter Berücksichtigung
dieser Entscheidung zusammen (ausführlich Goebel, VE 6/01, 72
ff.). So können Sie sofort auf dem neuesten Rechtsstand ...
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