01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Das seit dem 1.1.02 geltende
Schuldrechts-Modernisierungsgesetz hat starke Auswirkungen auf das
Vollstreckungsrecht (vgl. VE 01, 160). Die wohl einschneidendste
Änderung für Gläubiger besteht darin, dass die bis zum
31.12.01 geltende 30-jährige Verjährungsfrist durch eine 3-jährige
Frist (§ 195 BGB) ersetzt wurde. Insbesondere bei
Vollstreckungskosten kann dies böse Überraschungen nach sich
ziehen, wenn der Gläubiger diese mit dem titulierten Hauptanspruch
nach § 788 Abs. 1 ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Musteranträge
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
11/02, Seite 153, wurden die Möglichkeiten einer effektiven
Pfändung und Verwertung bei Eigentümergrundschulden
dargestellt. Da sich das Entstehen einer Eigentümergrundschuld auf
verschiedene Weise vollziehen kann und zudem zwischen Brief- und
Buchrecht zu unterscheiden ist, müssen die unterschiedlichen
Pfändungsvarianten beachtet werden. Der folgende Beitrag gibt
Ihnen für die verschiedenen Fallkonstellationen bei der
Pfändung von ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Bedeutung der Vollstreckung im Ausland nimmt
angesichts des Zusammenwachsens der europäischen Staaten ebenso zu
wie die Vollstreckung im Inland mittels ausländischer Titel. Der
folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei Letzterem achten
müssen.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.03 ist die Sachbezugsverordnung erneut
geändert worden (BGBl. I 02, S. 4339). Die Gesetzesänderung
wirkt sich für Gläubiger positiv aus, da Naturalleistungen
nun höher zu bewerten sind. Die folgende Tabelle vergleicht alte
und neue Werte.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckung einer vertretbaren Handlung ist
schwieriger, als ihre Definition vermuten lässt. Sie muss
sorgfältig von der unvertretbaren Handlung abgegrenzt werden. Nur
bei der vertretbaren Handlung ist die Ersatzvornahme möglich.
Sonst wird der Gläubiger auf Androhung und Festsetzung von
Zwangsmitteln verwiesen. Der folgende Beitrag erläutert die
Einzelheiten und gibt effiziente Praxishilfen für Gläubiger.
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
4/02, Seite 48, wurde über die Bewilligung von PKH im
Zwangsvollstreckungsverfahren berichtet. Gerade für Kläger,
die schon im Erkenntnisverfahren - meist unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts - PKH bewilligt bekommen haben, stellt sich die
Frage, ob sie diese auch für die Vollstreckung erhalten.
Darüber hinaus ist für sie von Bedeutung, ob ihnen dort ein
Anwalt beigeordnet wird, der die „Klippen“ der
Zwangsvollstreckung kennt, oder ob ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Gastronomie und so genannten Spielhallen
werden zahlreiche Glückspiel- oder Computerspielautomaten
aufgestellt. Selbstständige müssen deren Betrieb den
zuständigen Behörden anzeigen (§ 14 Abs. 3 GewO). Die
Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten
verlangen. An diesen sind Name und Anschrift des Aufstellers sowie
gegebenenfalls die Firma des Betreibers anzubringen (§ 15a Abs. 5
GewO). Das schafft Möglichkeiten, Automatenaufsteller und
-aufstellort ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Auch bei einer vor der Pfändung vorgenommenen
Wahl der ungünstigeren Steuerklasse (Schuldner = V, Ehegatte =
III) durch den Schuldner kann auf Antrag des Gläubigers angeordnet
werden, dass der Gläubiger in den Pfändungsgrenzen des §
850c ZPO das Arbeitseinkommen erweitert insoweit pfänden kann, als
das Arbeitseinkommen nach Steuerklasse IV zu berechnen ist (LG Krefeld
17.6.02, 6 T 160/02, JurBüro 02, 547). (Abruf-Nr. 021695)
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Zu der Problematik der Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Rahmen der Zwangsvollstreckung unter
Berücksichtigung der Entscheidung des LG Koblenz (22.2.02, 2 T
66/02) haben die Redaktion inzwischen zahlreiche Leserschreiben
erreicht. Immer mehr Gerichte schließen sich der
gläubigerfreundlichen Rechtsprechung an, oft nach entsprechendem
Hinweis auf den Beitrag in „Vollstreckung effektiv“ 4/02,
Seite 48. Rechtsanwalt Esser-Lorenz aus Leverkusen teilte nun mit, dass
auch das LG Köln ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung wird aus verschiedenen Gründen gestellt: Zum einen
stellt er ein massives Druckmittel gegenüber dem Schuldner dar,
zum anderen dient das Verfahren als Informationsquelle für den
Gläubiger. Dabei kommt es häufig zu
Verfahrensverzögerungen, die die Vollstreckung erschweren. Der
folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger die Terminierung
beschleunigen können.
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