01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstipp
Nach § 811c Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das im
häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird,
grundsätzlich als unpfändbar. Das bedeutet aber nicht, dass
jedes Tier im häuslichen Bereich des Schuldners unpfändbar
ist. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Ausnahmen.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei einem Kind, das wegen Fehlen eines Ehegatten als „die erste Person, der Unterhalt gewährt wird“
(§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO) bei der Bestimmung des pfandfreien
Betrags nach § 850c ZPO zu berücksichtigen ist, darf nur der
geringere pfandfreie Betrag nach der„zweiten Stufe“ (195 EUR/Monat) statt nach der „ersten Stufe“ (350 EUR/Monat) in Ansatz gebracht werden (LG Verden 9.9.02, 1 T 157/02, JurBüro 02, 660).(Abruf-Nr. 030484)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem mit dem 7. Gesetz zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen eingeführten § 850c Abs. 2a ZPO
sollten die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO
alle zwei Jahre, erstmals zum 1.7.03 entsprechend der Entwicklung des
Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG angepasst werden.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gemäß § 915 ZPO führt jedes
Vollstreckungsgericht ein Verzeichnis der Personen, die in einem
anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung (u.a. §
807 ZPO, § 284 AO) abgegeben haben oder gegen die Haft angeordnet
wurde (§ 901 ZPO). Eingetragen werden weiterhin Personen, bei
denen die Konkurs- bzw. Insolvenzeröffnung mangels Masse
abgewiesen worden sind (§107 Abs. 2 KO bzw. § 26 Abs. 2
InsO). Die Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (SchuVVO)
regelt die ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 26, wurde über die unterschiedlichen
Möglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern bei der
Antragstellung im gerichtlichen Mahnverfahren berichtet. Der folgende
Beitrag erläutert die vielfach unbekannten Besonderheiten im
arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 1, wurde über die Zwangsvollstreckung wegen einer
vertretbaren Handlung berichtet. Auch die Zwangsvollstreckung wegen
einer unvertretbaren Handlung stellt sich in der Praxis als schwierig
dar. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten und gibt die
notwendigen Praxishilfen.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme
einer unvertretbaren Handlung wird nach § 888 ZPO durch die
Festsetzung eines Zwangsgelds oder von Zwangshaft auf Antrag des
Gläubigers beim Prozessgericht durch diesen vollstreckt (s.S.
18-22). Damit der Schuldner tatsächlich zur Vornahme der allein
von seinem Willen abhängigen Handlung angehalten wird, muss das
jeweilige Zwangsmittel auch durchgesetzt werden.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner die
titulierte Forderung vorsorglich zur Abwendung von
Vollstreckungsmaßnahmen zahlen, um sodann die
Vollstreckungsunterlagen herauszuverlangen. Rechtsanwälte
Schmidt-Schilling und Partner, Koblenz, haben uns hierzu ihre
Erfahrungen geschildert.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gläubiger sollten bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen zwecks Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen unbedingt darauf achten, dass seit dem 1.1.03
der Basiszins um 0,5 % auf 1,97 % gesenkt wurde. In der gerichtlichen
Praxis fällt nämlich auf, dass in vielen
Forderungsaufstellungen noch der bis zum 31.12.02 gültige
Basiszins von 2,47 % ausgewiesen ist. Nachfolgend ist daher die
Zinsentwicklung seit dem 1.1.01. dargestellt:
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