01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unterhaltsberechtigte Mitverdiener sind bei der
Berechnung des unpfändbaren Betrags auf Antrag des Gläubigers
teilweise nicht zu berücksichtigen (VE 00, 130). Interessant wird
dies für Gläubiger, wenn sowohl der Schuldner als auch dessen
Ehegatte Mitverdiener sind und darüber hinaus gemeinsame Kinder
Unterhaltsansprüche haben. Rechtsanwälte Dr. Horn, Fischer
& Collegen, Konstanz, teilten uns dazu ihre Erfahrungen unter
Berufung auf eine interessante Entscheidung des LG Konstanz ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsinitiative
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ)
beabsichtigt, zur Sicherung des Existenzminimums, Stärkung der
Arbeitsmotivation und Entlastung der Gemeinkosten die
Kapitallebensversicherungen, die zur Altersvorsorge dienen, sowie
gleichgestellte Kapitalanlagen stärker vor einem
Pfändungszugriff zu schützen. Dies geht aus einem
Positionspapier des BMJ vom 7.3.03 (R B 5-3747/372 124/2002) hervor.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
EC-Karten sind keine „über die
Forderung vorhandene Urkunden“ i.S. des § 836 Abs. 3 S. 1
ZPO (BGH 14.2.03, IXa ZB 53/03, NJW 03, 1256). (Abruf-Nr. 030574)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Häufig ist dem Gläubiger der
Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt oder es fehlen ihm
Informationen über dessen Vermögen. Hier kann die
Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer Strafanzeige des
Gläubigers wichtige Erkenntnisse bringen. Der folgende Beitrag
erläutert die Einzelheiten.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
Sie können ab sofort in unserem Archiv der BGH-Urteile kostenlos recherchieren. Gehen Sie auf www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter. Geben Sie dort in die Suchmaske„Suche im Archiv“ das Stichwort ein, nach dem Sie suchen, und klicken Sie auf „Start“ . Sie bekommen dann alle Urteile aufgelistet, in deren Leitsatz Ihr Stichwort enthalten ist.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass insbesondere bei Kontenpfändungen
bestehende Genossenschaftsanteile, z.B. bei Raiffeisen- und Volksbanken
oder Wohnungsbaugenossenschaften, häufig nicht mit gepfändet
werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie als Gläubiger hierauf
zugreifen und die Forderung effektiv verwerten können.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Zum Nachweis der Voraussetzungen für die
öffentliche Zustellung genügt beim Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die
Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten
Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde- und Postamts
(BGH 14.2.03, IXa ZB 56/03, n.V.). (Abruf-Nr. 030635)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ist nach früherem Recht über einen
Antrag auf Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
rechtskräftig entschieden worden, steht einem erneuten Antrag auf „Ergänzung“
dieser Verzinsung entsprechend dem durch das ZPO-Reformgesetz und durch
das Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetz erhöhten Zinssatz die
Rechtskraft der ersten Festsetzung entgegen (BGH 16.1.03, V ZB 51/02,
BGHR 03, 411). (Abruf-Nr. 030402)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 03, 59, haben wir über die
Immobiliarvollstreckung in England berichtet. Da die
Mobiliarpfändung sowie die Pfändung in Arbeitseinkommen in
England und Wales oft fruchtlos verlaufen, stellt der folgende Beitrag
die aussichtsreichere Forderungsvollstreckung in Bankverbindungen dar.
Hierbei müssen einige Besonderheiten beachtet werden.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Zu den wesentlichen Neuerungen des
Gerichtsvollzieher-Kostengesetzes vom 27.4.01 gehört die
Definition der Begriffe „Auftrag“ bzw. „derselbe
Auftrag“. Die Frage, wieviele Aufträge zur Erledigung der
beantragten Zwangsvollstreckung erforderlich sind, hat wesentlichen
Einfluss auf die Höhe der Gerichtsvollzieherkosten. Der folgende
Beitrag erläutert die Einzelheiten und weist auf die Vermeidung
von Kostenfallen hin.
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