01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
In der gerichtlichen Praxis fällt es immer
wieder auf, dass die Gerichte den Gläubigern nur eine Kopie des
ausgefüllten Vermögensverzeichnisses übersenden. Dies
kann für Gläubiger nachteilig sein.
> lesen
01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Der Gebrauch einer Firma durch Einzelkaufleute
ohne den Rechtsformzusatz des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB (z.B.
„eingetragener Kaufmann“) ist seit dem 1.4.03
unzulässig. Werden Parteien ohne diesen Zusatz bezeichnet, ist im
automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren nun mit Beanstandungen zu
rechnen. Besteht eine Kennziffer beim Mahngericht, sollte daher
unbedingt eine Berichtigung der Daten beantragt werden.
> lesen
01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Seit In-Kraft-Treten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.02 ist für
Vollstreckungskosten, die mit dem vollstreckbaren Hauptanspruch
beigetrieben werden können, die 3-jährige
Verjährungsfrist zu beachten (dazu ausführlich Mock, VE 03,
12). Viele Leser haben angefragt, ob dies auch für Kosten gilt,
die vor diesem Datum entstanden sind.
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Schuldner, die bereits vorgerichtlich sowie im
gerichtlichen Verfahren umfassend bemüht waren, der Durchsetzung
des Anspruchs alle verfügbaren Instrumentarien entgegen zu setzen,
halten diese Taktik meist auch im Vollstreckungsverfahren bei. Dabei
nutzen sie häufig den Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a
ZPO (Mock, VE 02, 130). Ist der Gläubiger dem Einwand der
sittenwidrigen Härte der Vollstreckung mit Erfolg entgegen
getreten, kann der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners ...
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 7, wurde ausführlich über den Antrag und das
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung für ein
ausländisches Urteil nach der EuGVVO I berichtet. Im EuGVVO I sind
zudem verschiedene Gründe bezeichnet, wonach die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen unterbleiben kann. Diese
früher in Art. 27 u. 28 EuGVÜ geregelten
Anerkennungshindernisse finden sich nun abschließend in Art. 34
u. 35 EuGVVO I. Der folgende ...
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstipp
Nach § 811c Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das im
häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird,
grundsätzlich als unpfändbar. Das bedeutet aber nicht, dass
jedes Tier im häuslichen Bereich des Schuldners unpfändbar
ist. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Ausnahmen.
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei einem Kind, das wegen Fehlen eines Ehegatten als „die erste Person, der Unterhalt gewährt wird“
(§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO) bei der Bestimmung des pfandfreien
Betrags nach § 850c ZPO zu berücksichtigen ist, darf nur der
geringere pfandfreie Betrag nach der„zweiten Stufe“ (195 EUR/Monat) statt nach der „ersten Stufe“ (350 EUR/Monat) in Ansatz gebracht werden (LG Verden 9.9.02, 1 T 157/02, JurBüro 02, 660).(Abruf-Nr. 030484)
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Nach dem mit dem 7. Gesetz zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen eingeführten § 850c Abs. 2a ZPO
sollten die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO
alle zwei Jahre, erstmals zum 1.7.03 entsprechend der Entwicklung des
Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG angepasst werden.
> lesen
01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gemäß § 915 ZPO führt jedes
Vollstreckungsgericht ein Verzeichnis der Personen, die in einem
anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung (u.a. §
807 ZPO, § 284 AO) abgegeben haben oder gegen die Haft angeordnet
wurde (§ 901 ZPO). Eingetragen werden weiterhin Personen, bei
denen die Konkurs- bzw. Insolvenzeröffnung mangels Masse
abgewiesen worden sind (§107 Abs. 2 KO bzw. § 26 Abs. 2
InsO). Die Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (SchuVVO)
regelt die ...
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
