01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Geltendmachung der Hebegebühr nach §
22 BRAGO als Inkassogebühr stößt in der
Abrechnungspraxis immer wieder auf Widerstand. Damit der Anwalt auf
diese berechtigte Gebühr nicht verzichtet, sollte auf Folgendes
geachtet werden:
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gesetzliche bzw. betriebliche
Altersvorsorgekonzepte reichen heute nicht mehr aus, um künftigen
Generationen das erforderliche Kapital für den Altersruhestand zu
gewährleisten. Daher schließen viele Existenzgründer
und Betriebsübernehmer Kapitallebensversicherungen und andere
Kapitalanlagen zur Altersvorsorge ab. Diese Vorsorgeaufwendungen werden
zurzeit anders behandelt als die gesetzliche bzw. betriebliche
Altersvorsorge: Es besteht z.B. kein Pfändungsschutz.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 03, 114 und 127, haben wir das Rechtsmittel
der Erinnerung nach § 766 ZPO vorgestellt. Dabei wurde
erläutert, dass über die Erinnerung nach § 766 ZPO
sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner Fehler des
Vollstreckungsverfahrens geltend machen können. Die
Musterformulierung einer Erinnerung aus Sicht des Gläubigers haben
wir nachfolgend abgedruckt (Abruf-Nr. 032124).
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
In VE 4/03, 55, haben wir über die effektive
Pfändung von Ansprüchen aus einem Dauerwohn- bzw.
Dauernutzungsrecht berichtet. Der folgende Beitrag schließt sich
hieran an und erläutert die optimale Verwertung der
gepfändeten Ansprüche, wenn der Schuldner Berechtigter aus
einem solchen Recht ist.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 03, 118, haben wir die Beantragung eines
Auslands-Mahnbescheids dargestellt. Der folgende Beitrag zeigt die
Besonderheiten beim Vollstreckungsbescheid.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Zukünftig entstehende oder fällig
werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die
Ansprüche in einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe
Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung
grundsätzlich nicht entgegen (BGH 21.11.02, IX ZB 85/02, NJW 03,
1457). (Abruf-Nr. 030413)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
(OLG Zweibrücken 28.5.03, 3 W 112/03, n.v.)(Abruf-Nr. 031847)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen im
Rahmen der Zwangsvollstreckung ist Tagesgeschäft in jeder
Anwaltskanzlei. Hierbei ist es üblich, deren Kosten durch den
Schuldner übernehmen zu lassen. Dieser stimmt meist zu, da er
will, dass die Vereinbarung zu Stande kommt. Ein aktuelles Urteil des
AG Hersbruck widerspricht nun dieser gängigen Praxis.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 03, 114, haben wir über die richtige
Vorgehensweise bei der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO
berichtet. Allein die Vorlage der Erinnerung bewirkt für den
Schuldner oder einen betroffenen Dritten allerdings noch keine
aufschiebende Wirkung. Der Gläubiger muss daher stets mit einem
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechnen.
Der Beitrag erläutert, wie er sich dagegen wappnen kann.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Bedeutung des Mahnens im Ausland nimmt
angesichts des Zusammenwachsens der europäischen Staaten an
Bedeutung zu. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei
Einleitung eines internationalen Mahnverfahrens achten müssen.
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