01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass bei selbstständig arbeitenden Schuldnern oft Ansprüche nach § 850c ZPO gepfändet werden. Dies ist unter verschiedenen Aspekten problematisch.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort, so dass die Lebensversicherung für den Gläubiger des Versicherungsnehmers nicht pf ändbar ist. Es gilt nichts anderes als bei der kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall (BGH 18.6.03, IV ZR 59/02, VersR 03, 1021, Abruf-Nr. 031609).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In "Vollstreckung effektiv" 12/03, 181, wurden das Vollstreckungssystem sowie der Beginn der eigentlichen Vollstreckung im Wege der so genannten Schuldbetreibung dargestellt. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an und stellt das eigentliche Pfändungsverfahren (Spezialexekution) vor.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden (BGH 18.7.03, IXa ZB 116/03, GE 03, 1207, Abruf-Nr. 031931)
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerermittlung
Für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung ist der Gläubiger darauf angewiesen, sich Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners aus allen zugänglichen Quellen zu beschaffen. Wertvolle Informationen können sich aus dem Handelsregister ergeben, wenn es sich bei den Schuldnern um Kaufleute oder Handelsgesellschaften handelt. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten auf und beleuchtet besonders die GmbH als Schuldner.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Mehrfach haben wir über die bevorrechtigte Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen bei bestehender gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung berichtet (§ 850d Abs. 1 ZPO; VE 00, 8). Im Folgenden stellen wir auf vielfachen Leserwunsch das notwendige Antragsmuster vor.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Vollstreckung in der Schweiz gestaltet sich
schwierig und sehr unübersichtlich. Dies liegt daran, dass das
Zwangsvollstreckungsrecht teils nach Bundesrecht teils nach kantonalem
Recht durchzuführen ist. Folge: In der Schweiz gelten 26 kantonale
Zivilprozessordnungen und Gerichtsverfassungsgesetze gleichberechtigt
nebeneinander. Der folgende Beitrag fasst die bei der Vollstreckung zu
erfüllenden Voraussetzungen zusammen. In einer der nächsten
Ausgaben von „Vollstreckung ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online Service
Mit dem Newsletter informieren wir Sie über
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierungen
In „Vollstreckung effektiv“ 03, 159,
haben wir über die Pfändung des
Einkommen-Lohnsteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Finanzamt
bzw. dem Arbeitgeber berichtet. Im Folgenden werden die notwendigen
Antragsmuster vorgestellt.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Der BGH hat durch Urteil vom 18.6.03 (IV ZR 59/02; Abruf-Nr. 031609)
entschieden, dass der Bezugsberechtigte bei Einräumung eines
unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Todesfall bei einer
Lebensversicherung, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
grundsätzlich sofort erwirbt.
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