01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16.7.04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr.
042305
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE ·
Aktuelle Gesetzgebung
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste wird mit den Stichworten „Eigentümer“ bis „Gewährleistungsansprüche“ fortgesetzt.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Die Weichen für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung, insbesondere ihre Beschleunigung können bereits im Erkenntnisverfahren gestellt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
(BGH 16.7.04, IXa ZB 326/04, WPM 04, 1745, Abruf-Nr.
050160
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Befangenheit
Ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit in entsprechender Anwendung der §§ 41, 42 Abs. 2 ZPO oder anderer Ablehnungsnormen abgelehnt werden. Es fehlt insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke (BGH 24.9.04, IXa ZB 10/04, n.v., Abruf-Nr.
042756
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Verbraucherinsolvenzen und Regelinsolvenzverfahren nehmen permanent zu. In den Vollstreckungsakten häufen sich kaum akzeptable Vergleichsvorschläge von Schuldnern, die den Insolvenzverfahren vorgeschaltet werden müssen. Ihr Ziel: Mit dem „Drohen“ der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, an dessen Ende der Gläubiger meist leer ausgeht, soll er zum Verzicht auf einen Großteil seiner Forderungen gezwungen werden. Besonders häufig tritt dies bei Verbraucherinsolvenzen auf, da die ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In „Vollstreckung effektiv“ 05, 16, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Pfändbarkeit der Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten für zulässig erachtet (25.8.04, IXa ZB 271/03, Abruf-Nr.
042802
). Die Entscheidung ist bedeutungsvoll, da immer mehr Anwälte von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen sind.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 04, 95; 03, 37 und 175, sowie 01, 31, haben wir darüber berichtet, wie Sie Steuererstattungsansprüche sowie Ansprüche aus Eigenheimzulage optimal pfänden. Das folgende Muster empfiehlt sich in der täglichen Praxis, damit kein Anspruch gegenüber dem Finanzamt untergeht.
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