01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzrecht
Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlossen worden wäre. Eine verspätete Vorlage des Abschlussberichts und Beschwerden des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung begründen keine weitergehenden Ansprüche auf Auslagenpauschsätze (BGH 23.7.04, IX ZB 255/03, n.v., Abruf-Nr.
042315
).
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Für eine Lohnpfändung benötigt man den Arbeitgeber. Das wird in kleineren Orten zumeist kein Problem sein, weil dort jeder weiß, wer wo arbeitet. In größeren Orten und insbesondere in Großstädten ist die Sache meist anders. Kann der Gläubiger hier nicht weiterhelfen, erfordert dies eine systematische Arbeit bei der Sachverhaltsermittlung.
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer sind stets auf die zügige Erteilung eines Arbeitszeugnisses angewiesen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dieser Anspruch abweichend von langwierigen Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden kann.
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ ist schon zum 15.12.04 in Kraft getreten. Die Auswirkungen der Novelle haben wir in VE 04, 203, ausführlich erläutert.
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ist im Vollstreckungstitel der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts als „GF“ (= Geschäftsführer) bezeichnet, ist dies auslegungsfähig, führt nicht zur Unbestimmtheit des Titels und steht damit der Zwangsvollstreckung nicht entgegen (BGH 19.4.04, IXa ZB 283/03, ZVI 04, 239, Abruf-Nr.
043206
).
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung kann beim BGH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (BGH 6.5.04, V ZA 4/04, NJW-RR 04, 936, Abruf-Nr.
041290
).
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Nicht nur der Drittschuldner ist nach einer Forderungspfändung zur Auskunft verpflichtet. Auch den Schuldner trifft eine Auskunftspflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO. Zusätzlich muss er die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · BGH aktuell
In VE 04, 199, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit in den Grenzen von § 850c ZPO für pfändbar hält (25.8. 04, IXa ZB 271/03, Abruf-Nr.
042802
). Der folgende Beitrag zeigt die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung auf.
> lesen
01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Patente stellen lohnende Vollstreckungsobjekte dar. Der folgende Beitrag fasst daher alles Wesentliche zur Pfändung von Patenten zusammen und versetzt Sie in die Lage, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen fehlerfrei durchzuführen.
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
