01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Inkassopraxis
Eine formularmige Klausel, wonach ein Inkassobro fr jeden Fall der Kndigung des Inkassoauftrags die volle Vergtung als Festbetrag - unabhngig vom Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gem 10 Nr. 7a AGBG unwirksam. Wird eine solche Klausel gegenber einem Unternehmer verwandt, ist sie nach 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (BGH 3.2.05, III ZR 268/04, n.v., Abruf-Nr. 050579).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Gerichtsvollzieher weigert sich, einen PKW zu pfnden, der dem Schuldner gehrt. Er verweist darauf, dass der Schuldner eine Ummeldebescheinigung des Pkw auf seine Mutter vorgelegt hat. Trotz des Hinweises des Glubigers, dass zwischen dem Eigentum und der PKW-Anmeldung zu unterscheiden ist, bleibt der Gerichtsvollzieher unttig. Was kann der Glubiger tun?
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsansprüche
Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Rückstände für mehr als das letzte Jahr vor der Pfändung, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (BGH 21.12.04, IXa ZB 273/03, WPM 05, 290, Abruf-Nr.
050198
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH 5.11.04, IXa ZB 32/04, NJW 05, 367, Abruf-Nr.
043116
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Kontoschutzanträge von Schuldnern häufen sich. Die dadurch steigende Zahl entsprechender Verfahren belastet die Vollstreckungsgerichte, deren Fehler zunehmen. Der folgende Beitrag gibt Gläubigern das Rüstzeug, den Überblick zu behalten und alle einschlägigen Probleme zu meistern.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Unser Leser, RA Wolfgang Kick, Koblenz, teilte uns folgenden interessanten Fall mit: Der Gläubiger pfändet wegen einer titulierten Forderung von 1.000 EUR die Bankverbindung des Schuldners. Dieser übergibt dem Gläubiger die geschuldete Summe bar und lässt sich dies quittieren. Zudem lässt er sich den Titel aushändigen, auf dem zusätzlich der Vermerk „gezahlt“ angebracht ist. Anschließend beantragt der Schuldner beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung des zuvor erlassenen ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ausgeglichen. Es fragt sich, ob in diesen Fällen die weitere Zwangsvollstreckung wegen der verbleibenden Bagatellforderung noch zulässig ist.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Die Praxis zeigt, dass Schuldner immer wieder versuchen, auch bei Kontenpfändungen Pfändungsschutz nach § 765a ZPO zu erlangen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger darauf reagieren müssen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unser Leser, Rechtsbeistand Horst Hiemisch, Lüneburg, hat vor dem LG Schwerin eine Entscheidung erstritten, nach der beide Eltern volljähriger Kinder entsprechend ihrem Einkommen Unterhalt schulden, wenn sie nahezu gleich hohe Einkünfte erzielen (27.1.05, 5 T 469/04, n.v., Abruf-Nr.
050525
). Das LG nahm an, dass sowohl der Schuldner als auch die nicht schuldnerische Ehefrau jeweils einem der beiden Kinder Unterhalt leisteten. Folge: Ein Kind blieb beim Schuldner bei der Berechnung des ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Nachgefragt
Mehrere Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass einige Arbeits-agenturen bestehende Pfändungen von „altem“ Arbeitslosengeld nicht mehr anerkennen, wenn der Schuldner jetzt Arbeitslosengeld II erhält. Zum Teil behaupten die Agenturen, es seien erneute Pfändungen erforderlich. Rechtsgrundlagen wurden bislang nicht benannt. Ob die Auffassung der Agenturen zutrifft, ist zurzeit offen.
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