01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (BGH 5.4.05, VII ZB 17/05, n.v., Abruf-Nr.
051283
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Steuerschulden
(BFH 1.2.05, VII B 198/04, NJW 05, 1308, Abruf-Nr.
050937
)
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst auch Forderungen aus einem Untermiet- oder Unterpachtverhältnis, wenn der Hauptmiet- oder Hauptpachtvertrag wegen Vereitelung der Gläubigerrechte nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (BGH 4.2.05, V ZR 294/03, ZInsO 05, 371, Abruf-Nr.
050835
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 05, 38, haben wir darüber berichtet, dass die Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.05 erhöht werden. Nachfolgend stellen wir die Besonderheiten im Hinblick auf Lohn- bzw. Kontenpfändungen dar.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Auch der Unterhaltsgläubiger kann einen Pflichtteil nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 852 ZPO pfänden (OLG Celle 10.5.04, 6 U 215/03, „Erbrecht effektiv“ 04, 109, Abruf-Nr.
041593
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (BGH 10.12.04, IXa ZB 73/04, MDR 05, 534, Abruf-Nr.
050137
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO (jetzt: § 11 RVG) ist das Vollstreckungsgericht zuständig (BGH 15.2.05, X AZR 409/04, n.v.,
Abruf-Nr.
051087
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VE · Mietprozess
Eine auf Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Zwangsräumung gerichtete Erinnerung nach § 766 ZPO ist unzulässig (BGH 21.12.04, IXa ZB 324/03, NZM 05, 193, Abruf-Nr.
050202
).
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