01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Die Klägerin befand sich seit 2001 in der so genannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahr 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit zwei Einkommensteuerbescheiden setzte das dem beklagten Land angehörige Finanzamt Steuererstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum 2000 und für das Jahr 2001 fest, zahlte diese jedoch nicht an die Klägerin aus. Es rechnete vielmehr mit rückständigen, noch vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerforderungen auf. Das AG ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit:
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · WEG
(BGH 2.6.05, V ZB 32/05, n.v., Abruf-Nr.
051926
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG regelt, dass bei der Pfändung eines bestimmten Gegenstands der Wert dieses Gegenstandes maßgebend ist, wenn er niedriger ist als der Wert der zu vollstreckenden Forderung. Es muss daher ein Vergleich zwischen beiden Forderungen stattfinden. Um den Schuldner vor überhöhten Kostenforderungen zu schützen, muss der Anwalt des Gläubigers hierzu nachvollziehbare Angaben machen, sonst berechnet sich seine Vergütung nur in Höhe der Mindestgebühr von 10 EUR nach § ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ hat im Juni 2005 seinen Referentenentwurf zur Änderung des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts vorgestellt und ihn an die Bundesländer und Interessenverbände zur Stellungnahme übersandt. Zwar ist im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl nicht damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird. Es ist aber wahrscheinlich, dass nach der Wahl die künftige Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt. Der folgende ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzrecht
Nach dem Wegfall der „geschlossenen Listen“ (BVerfG ZVI 04, 470) erschließen sich immer mehr Anwälte das Insolvenzrecht als Tätigkeitsbereich. Dieses Rechtsgebiet ist unter Vergütungsgesichtspunkten besonders reizvoll. Der folgende Beitrag erläutert daher die Vergütungsansprüche des Anwalts, der als vorläufiger oder endgültiger Insolvenzverwalter tätig wird.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter ist befugt, vom Schuldner als Grundstückseigentümer die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, auf Grund dessen wegen dieses Anspruchs nach § 883 ZPO vollstreckt werden kann (BGH 14.4.05, V ZB 6/05, n.v., Abruf-Nr.
051581
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt darauf achten, dass zum 1.7.05 der Basiszins von 1,21 Prozent auf 1,17 Prozent gesenkt wurde.
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