01.05.2006 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen oder Vereiteln der Vollstreckung durch den Schuldner ist strafbar, § 288 StGB. Das Strafverfahren gegen den Schuldner kann dem Gläubiger dazu dienen, sonst kaum zu ermittelnde Tatsachen zu klären, um so die weitere Vollstreckung oder eine privilegierte Pfändung zu betreiben, bzw. eine Anfechtungsklage gegen einen Dritten vorzubereiten. Die folgende Checkliste grenzt daher Tatbestandsmerkmale und Anwendungsbereich des § 288 StGB näher ein:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Forderungssicherung
Wenn der Mieter bzw. Pächter nicht zahlen kann oder will und der Vermieter bzw. Verpächter nicht auf sein Geld verzichten möchte, reicht die Kautionszahlung oft nur aus, um nötige Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Hier kann das Vermieter- bzw. Verpächterpfandrecht weiterhelfen. Wie Sie dies geltend machen und auch durchsetzen, erläutert der folgende Beitrag.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der europäische Rat der Justizminister hat am 21.2.06 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Damit könnten grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten EU zügig durchgesetzt werden. Für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen innerhalb Deutschlands bleibt es bei dem bisherigen Mahnverfahren.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · BGH kompakt
(BGH 19.1.06, IX ZR 232/04, n.v., Abruf-Nr.
060719
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Unser Leser, Rechtsanwalt Wolfgang Kick, Koblenz, berichtete uns von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung aus einem Titel auf Herausgabe näher bezeichneter sammelverwahrter Aktien gegen den Schuldner. Seine Erfahrungen sind exemplarisch für diesen Vollstreckungsbereich.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vermieterpfandrecht
(BGH 17.11.05, IX ZB 45/05, NJW 06, 848, Abruf-Nr.
060163
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In VE 04, 37, haben wir über die Pfändung von Steuererstattungsansprüchen nach der damals ganz aktuell ergangenen Entscheidung des BGH berichtet (12.12.03, IXa ZB 115/03, Abruf-Nr.
040322
). Auf Grund mehrerer Leseranfragen ergänzen wir diesen Beitrag im Folgenden um die Musterformulierung eines Haftantrags.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
(BGH 24.01.06, VII ZB 93/05, NJW 06, 777, Abruf-Nr.
060485
)
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherinsolvenz
Seit Einführung der InsO zum 1.1.99 befinden sich viele Privatinsolvenz- verfahren in der so genannten Wohlverhaltensperiode. Während ihrer
6-jährigen Dauer ist ein Zugriff für Gläubiger im Rahmen von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Arbeitseinkommen des Schuldners unzulässig (§ 294 Abs. 1 InsO). Eine Ausnahme gilt hier für Neugläubiger. Der folgende Beitrag erläutert, wie diese vorgehen müssen.
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