06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
In VE 08, 147, haben wir die Rückgabe einer geleisteten Sicherheit im Fall des § 715 ZPO dargestellt. Während Letzteres für die Gläubigersicherheit gilt, hat das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 109 ZPO Bedeutung insbesondere in Fällen, in denen der Schuldner Sicherheit geleistet hat. Zwar dürfen auch Gläubiger nach § 109 ZPO vorgehen. Tut dies aber der Schuldner, müssen Gläubiger aufpassen, um Nachteile zu vermeiden.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 08, 153, haben wir die Auswirkungen der bevorrechtigten Vollstreckung in Arbeitseinkommen wegen konkurrierender Unterhaltsansprüche dargestellt. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.08 nachrangige Unterhaltsgläubiger gegen über vorrangigen nicht mehr nach § 850d ZPO in das Arbeitseinkommen vollstrecken können. Diese stehen sich gegenüber sog. „Normalgläubigern“ nur insoweit besser, als sich das nach § 850c ZPO zu berechnende Nettoeinkommen um die ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Seit 1.1.07 gewährtes Elterngeld ist pfändbar. Der Beitrag hilft bei der Berechnung der richtigen Höhe des pfändbaren Betrags.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten (BGH 5.6.8, V ZB 150/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Vollstreckung von arbeitsrechtlichen Titeln kommt es in der Praxis immer wieder zu spezifischen Problemen. Der Beitrag stellt die häufigsten Probleme dar.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist als unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren, wenn die Bank die Kreditforderung frei an beliebige Dritte abtreten kann (LG Hamburg 9.7.08, 318 T 183/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabevollstreckung
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die ...
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