05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Elterngeld ist pfändbar ist. Die Checkliste gibt Ihnen einen Überblick über die richtige Drittschuldnerbezeichnung nebst den erforderlichen Adressen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Vollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und diesen an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt der Gerichtsvollzieher - wenn es sich etwa um eine brachliegende Fläche handelt - fest, dass eine Räumung nicht erforderlich ist, kann er den Gläubiger durch Protokollerklärung in den Besitz einweisen, auch ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ist eine Sicherheitsleistung nachzuweisen, ist dies bei einer Prozessbürgschaft bereits der Fall, wenn die Bürgschaftsurkunde dem Schuldner von dem Gerichtsvollzieher zugestellt worden ist. Eine zusätzliche Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners ist nicht erforderlich (BGH 10.4.08, I ZB 14/07).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsverwaltung ist ausschließlich darauf gerichtet, Nutzungen (z.B. Mieten, Pacht, Versicherungsleistungen) einzuziehen, um diese an den Gläubiger auf die dinglichen Zinsen zuzuteilen. Das Grundstück kann so in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten bleiben, was für die weitere Verwertung (z.B. Zwangsversteigerung) sinnvoll sein kann. Dies und die Wirtschaftskrise haben zu einem Anstieg von Zwangsverwaltungsverfahren geführt. Gläubiger und ihre Berater sollten vor jedem Antrag auf ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Immer wieder fragen Leser, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Selbstständige Pfändungsschutz für ein gepfändetes Bankkonto beanspruchen können. Während bei natürlichen Personen hinsichtlich deren Arbeitseinkommens bzw. bei Sozialleistungen Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO beantragt werden kann, gibt es keine vergleichbare Regelung bei selbstständig arbeitenden Firmeninhabern. Das Problem: Kann über § 765a ZPO ein solcher Schutz erreicht werden?
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.03 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach § 857 ZPO grundsätzlich pfändbar (BGH 23.10.08, VII ZB 92/07).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Anlässlich der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung durch das Konjunkturpaket II die Umweltprämie - besser bekannt als Abwrackprämie - ins Leben gerufen. Seither ist ein Run bei Autohändlern zu verzeichnen. Gläubiger können sich dies dadurch zu Nutze machen, indem sie die Prämie ihres Schuldners pfänden. Der Beitrag zeigt, wie dies funktioniert.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.11.08 gilt das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Vermeidung von Missbräuchen“ (MoMiG). Die Neuregelungen betreffen Gläubiger zu deren Schutz.
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