05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat. Dementsprechend kann gegen den Schuldner, der sich weigert, die vom Gläubiger nachgefragten Namen und Adressen mitzuteilen, kein Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 ZPO festgesetzt werden (BGH 27.11.08, I ZB 46/08, Abruf-Nr. 090523).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wechselt der Schuldner als Mieter seine Wohnung, muss er meist für den neuen Vermieter eine Mietkaution hinterlegen. Diese stellt einen Vermögenswert dar, der der Pfändung unterliegt. Der Schuldner muss im Rahmen seiner Vermögensoffenbarung angeben, ob, wie und in welcher Höhe er eine Kaution geleistet hat. Er muss auch die Adresse des Kautionsempfängers sowie die Art der erbrachten Leistung bezeichnen (LG Stade JurBüro 95, 331). Fraglich ist, ob daher die Voraussetzungen für die ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Seit dem 1.7.07 gilt das WEG in einer neuen Fassung (Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze, BGBl 07, S. 370). Die Novelle hat u.a. Verbesserungen in der Zwangsversteigerung von Wohnungs- bzw. Teileigentum mit sich gebracht (Mock, VE 08, 26). In der Praxis fällt auf, dass sich die Änderungen entweder noch nicht herumgesprochen haben oder bei der Geltendmachung des Vorrechts vielfach Fehler gemacht werden, die zu Haftungsansprüchen führen können. Der Beitrag ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Er ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Bereits in VE 06, 91, haben wir darüber berichtet, dass der BGH beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Zwangsvollstreckung fordert, der Schuldner müsse ausdrücklich die Kosten dieser Vereinbarung übernehmen, sonst gelten die Kosten gemäß § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben. Gläubiger können daher die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG VV nicht vom Schuldner verlangen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
§ 850h Abs. 2 S. 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten, Rücksicht zu nehmen ist, ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Erfahrung zeigt, dass viele Gläubiger bei der Ermittlung pfändbaren Einkommens des Schuldners Probleme haben. Die Checkliste hilft, das Nettoeinkommen für gewöhnliche Gläubiger richtig zu ermitteln.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 09, 49, begonnene Checkliste führen wir mit den Bundesländern Bremen, Hamburg und Hessen fort.
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23.04.2009 ·
Sonderausgaben aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
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