02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, die die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der („Rück-“)Übertragung und Teilung der Grundschuld ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH 11.11.10, VII ZB 87/09).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) soll das Pfändungsschutzsystem der ZPO im Wesentlichen wie folgt überarbeitet werden:
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Verwalter einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist analog § 27 Nr. 2 WEG verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung abzugeben (LG Aurich 26.7.10, 4 T 237/10).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.10.10 hat der Bundestag dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es ergeben sich zwei Neuerungen, die seit 1.1.11 gelten und die Sie kennen müssen.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Honorarpraxis
Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Der Rechtspfleger hatte die Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren nicht über Altlasten informiert, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Der Zuschlag erfolgte. Der Ersteher erfuhr von den Belastungen. Er verklagte das Land - erfolgreich - auf Erstattung der Entsorgungskosten (OLG Karlsruhe 30.7,10, 12 U 245/09, Abruf-Nr. 110078). Ansprüche aus §§ 839, 839a BGB i.V.m. Art. 34 GG werden zwar nicht häufig geltend gemacht. Sie können aber für die Betroffenen - wie hier - enorm nützlich ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Gegen die Beklagte B. war ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen. Im Folgenden war für B. die Höhe der noch an Kläger K. zu leistenden Beträge unklar. B. bat K. daher, ihr eine Forderungsaufstellung zu übersenden. K. reagierte erst Monate später - mittels Aufforderungsschreiben. B. glich die Forderung aus, nicht jedoch die Kosten des Aufforderungsschreibens, die K. nun einklagte. Das AG Mainz wies die Klage mangels materiellem Kostenerstattungsanspruch ab (9.12.10, 89 C 172/10, ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Auch zum 1.1.11 ist der Basiszins weiterhin unverändert geblieben.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Rechtsanwälte Runkel Schneider Weber, Wuppertal. Hier hielt sich der Schuldner für schlauer, als er tatsächlich war.
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