01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Voraussetzungen des § 135 HGB liegen bereits vor, wenn der Gläubiger einen ernsthaften Vollstreckungsversuch in das übrige Vermögen des Schuldners unternommen hat. Der Gläubiger muss den Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche nicht abwarten. Unbeachtlich ist auch die Frage, ob der erfolglose Vollstreckungsversuch vor oder nach der Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs erfolgt ist (BGH 25.5.09, II ZR 60/08).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an (BGH 28.01.10, VII ZB 74/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Kontopfändung
Die Reformen über die Kontopfändung gelten ab dem 1.7.10. Ab diesem Zeitpunkt kann der Schuldner sein gepfändetes Konto in ein sog. P-Konto umwandeln (VE 10, 1 und 77). Tut er dies nicht, hat er die - zeitlich befristete - Möglichkeit, weiter den nach altem Recht (§ 850k ZPO) bestehenden Pfändungsschutz gemäß § 850l ZPO n.F. in Anspruch zu nehmen. Diese Übergangsvorschrift birgt jedoch Tücken.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Beweislast
Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH 10.10.03, IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Bald vielleicht ein alltäglicher Fall: Nach fruchtloser Zwangsvollstreckung jedoch vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner auf die Vollstreckungsforderung über den Gerichtsvollzieher Leistungen erbracht (§ 900 Abs. 3 ZPO). Mehrere Jahre später fiel der Schuldner in Insolvenz. Folge: Der Insolvenzverwalter hat die geleisteten Zahlungen, immerhin knapp über 5.000 EUR, nach § 133 InsO angefochten und zurückgefordert. Der BGH hat die Vorsatzanfechtung durchgreifen ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Kurzarbeit hat sich inzwischen als wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen erwiesen. Da die Finanzkrise immer noch nachwirkt, hat die Bundesregierung beschlossen, die Sonderregelung zur Förderung der Kurzarbeit bis 31.03.12 zu verlängern. Eigentlich war vorgesehen, Ende 2010 einen Schlussstrich zu ziehen.
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30.04.2010 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Seit 10 Jahren berichtet „Vollstreckung effektiv“ strikt aus Gläubigersicht. Die folgende Entscheidung lässt angesichts der bevorstehenden Ferienzeit und der Tatsache, dass viele unserer Leser ihren Urlaub in Österreich verbringen, eine Ausnahme als geboten erscheinen: Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat nämlich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 V 289/09) entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der ...
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30.04.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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