02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (BGH 12.5.11, IX ZB 181/10).
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensvereinfachung
Enthalten die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen die Bezeichnung „Wohn-/ Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft“, kann eine Berichtigung von mehreren einzeln angegebenen natürlichen Personen als Antragsteller auf eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der diese Personen angehören, erfolgen, da aus der Bezeichnung der Hauptforderung in einer für das Mahnverfahren ausreichenden Weise hervorgeht, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung um einen der ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Vergütung und die dem Zwangsverwalter zu erstattenden Auslagen werden im Anschluss an die Rechnungslegung oder Schlussrechnung auf seinen Antrag vom Gericht festgesetzt (§ 22 ZwVwV). Oft unbekannt: Der Zwangsverwalter kann auf entsprechenden Antrag hin mit Einwilligung des Gerichts sowohl Vorschüsse auf die Vergütung bis zur Höhe der Regelvergütung als auch Vorschüsse auf die Auslagen bis zur Höhe des Pauschalbetrags des § 21 Abs. 2 ZwVwV vorab aus der Masse entnehmen (AG Demmin ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Auch wenn die Räumungszwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss wegen Selbstmordgefahr des in dem Hausanwesen wohnenden Schuldners bereits einmal befristet eingestellt worden ist, kommt bei fortbestehender Selbstmordgefahr trotz des Nachweises fachärztlicher Behandlungen im Einzelfall eine erneute befristete Einstellung in Betracht unter Auflagen, die das Ziel haben, weitere Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen. Sodann wird das Vollstreckungsgericht für den Fall, dass ein ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.7.11 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf 0,37 Prozent erhöht worden.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Bei einer Lohnpfändung muss der Arbeitgeber als Drittschuldner die neuen Pfändungsfreibeträge (VE 11, 109) - auch beim P-Konto - automatisch berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn der Schuldner durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass er z.B. aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte Sozialleistungen entgegen nimmt. Besitzt der Schuldner kein P-Konto, sondern hat einen Freigabebeschluss nach § 850l ZPO erwirkt bzw. hat er ein P-Konto und hier einen ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Von einer lohnenden Vollstreckungsmöglichkeit - passend zum Start der neuen Bundesliga-Saison - berichtet unser Leser Thomas Schneider, Essen.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.7.11 dürfen Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr hinzuverdienen. Bei erwirtschaftetem Einkommen zwischen 100 und 1.000 EUR bleiben jetzt statt 10 Prozent 20 Prozent anrechnungsfrei.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Im Vollstreckungsbescheid war als Nebenforderung ausgewiesen: „Kontoführungskosten monatlich 2,10 EUR ab 10/03“. Das Vollstreckungsgericht lehnte den Erlass des entsprechenden PfÜB ab. Die Titulierung künftiger Kontoführungskosten als Nebenkosten sei unklar und daher nicht vollstreckbar (LG Kiel 18.5.11, 13 T 64/10).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1.8.08 (VE 08, 117) und der damit erfolgten Änderung des § 79 ZPO ist eine stetige Zunahme von Rechtsanwälten in Zwangsversteigerungsverfahren zu beobachten. Neben den rechtlichen Besonderheiten und Schwierigkeiten solcher Verfahren ist auch die richtige Gebührenabrechnung bedeutsam. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
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