06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor (BAG 18.8.11, 8 AZR 230/10).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Versäumt der Schuldner die fristgerechte Umstellung seines gepfändeten Girokontos auf ein P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO, kann er zwar gemäß § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO jederzeit noch die Umstellung beantragen. Diese hat dann aber gemäß § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO keine rückwirkende Wirkung mehr. Vollstreckungsschutz ist dem Schuldner in solchen Fällen nicht mehr zu gewähren, da er die Konsequenzen seines Versäumnisses tragen muss.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Bestimmung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 bzw. 5 ZPO durch das Vollstreckungsgericht liegen erst vor, wenn das Pfändungsschutzkonto des Schuldners einer Pfändung unterliegt (AG Plön 16.6.11, 19 M 63/11, Abruf-Nr. 113108 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur „Monatsanfangsproblematik“ des Pfändungsschutzkontos hat auch nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.4.11 (BGBl I S. 615 f.) geänderten § 835 Abs. 4 S. 1, § 850k Abs. 1 ZPO zu erfolgen, wenn die Pfändung vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat (BGH 14.7.11, ...
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der folgende Vollstreckungs-Tipp zeigt, dass selbst Äußerungen, die der Schuldner nebenbei von sich gibt, zum Vollstreckungs-Erfolg führen können. Eingesandt hat ihn unsere Leserin Sabrina Schulz, Forderungsmanagement, Thimmel & Partner Rechtsanwälte, Dillingen.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Die Pfändung von Miet- und Pachteinnahmen spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Oftmals greifen hierauf Gläubiger sowohl im Rahmen der Mobiliar- als auch im Rahmen der Immobiliarvollstreckung zu. Bei dieser Konkurrenz ist für viele Gläubiger die Rechtslage nicht eindeutig.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Wieder stellen wir Ihnen zwei Fälle zur Selbstlösung vor. In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ präsentieren wir Ihnen die Lösung.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Verkauf von Waren und Gütern über Internetportale, z.B. eBay, spielt eine immer größere Rolle. Eine beliebte Online-Zahlungsmethode ist hierbei das PayPal-Konto. Was oft nicht erkannt wird: Auf ein solches Konto kann durch Pfändung zugegriffen werden.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (BGH 12.5.11, IX ZB 181/10).
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensvereinfachung
Enthalten die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen die Bezeichnung „Wohn-/ Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft“, kann eine Berichtigung von mehreren einzeln angegebenen natürlichen Personen als Antragsteller auf eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der diese Personen angehören, erfolgen, da aus der Bezeichnung der Hauptforderung in einer für das Mahnverfahren ausreichenden Weise hervorgeht, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung um einen der ...
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