27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung und Überweisung
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom
Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO „erlassen“. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an (BGH 10.11.11, VII ZB 55/10, Abruf-Nr. 114009 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen beachten: Seit dem 1.1.12 ist der Basiszins von 0,37 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt worden.
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherdarlehen
In der Insolvenzpraxis tritt immer wieder folgender Fall auf: Der Darlehensgeber eines Verbraucherkredits meldet seine titulierten Hauptforderungsansprüche nebst titulierter Zinsen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter/Treuhänder an (§§ 174 ff. InsO). Dieser bestreitet die bis zur Eröffnung angefallenen, ebenfalls titulierten Zinsen wegen des Eintritts der Verjährung. Zu Recht?
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03.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Wer bei Gericht als Zeuge aussagt, hat für die damit versehenen finanziellen Belastungen einen Anspruch auf Entschädigung. Um diese auszugleichen, gibt das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (BGBl. I 718, 776) ihm einen Anspruch auf Erstattung mit der Anreise verbundener Aufwendungen. Auch dieser Anspruch ist pfändbar. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dabei vorgehen müssen.
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03.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.09 (ZwVollStrÄndG; BGBl. I 2009, 2258) ist hinsichtlich der Ermächtigungsnormen der Länder und des BMJ bereits zum 1.8.09 in Kraft getreten. Die Anwendungsnormen werden aber erst zum 1.1.13 in Kraft treten. Handlungsbedarf existiert für Gläubiger allerdings schon jetzt, da viele Änderungen und Neuerungen geschaffen werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.
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03.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Absonderungsrechte
1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. 2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden ...
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Heute berichten wir über einen Fall unseres Lesers Johannes Boßhammer, gepr. Rechtsfachwirt/Rechtsreferent (IHK), Gießen. Der Fall zeigt, dass die Vollstreckung nicht immer über einen „geraden Weg“ verlaufen muss. Manchmal führen auch die Umwege zu einem – meist für den Schuldner – überraschenden Erfolg.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Stirbt der Schuldner, stellt sich für Gläubiger – z.B., wenn der Nachlass nicht werthaltig ist – die Frage, ob Erben vorhanden sind, gegen die der Titel umgeschrieben werden kann. So kann u.U. eine Haftungserweiterung auf deren Vermögen erreicht werden. Das ist aber oft ein schwieriger Weg.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und der ZPO“ (BR-Drucksache 715/11) eingebracht. Er betrifft das Innenverhältnis zwischen Schuldner und Bank.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
In VE 11, 210, 212, haben wir über den Wegfall des Übergangsrechts zum 1.1.12 berichtet. Viele Leser fragten hierzu nach. Im Folgenden beantworten wir die häufigsten Fragen.
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