26.06.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 23.5.12 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum MietrechtsänderungG verabschiedet. Wird er umgesetzt, hat dies positive Auswirkungen für Gläubiger in der Zwangsvollstreckung.
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20.06.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist. Diese Pflicht besteht insbesondere, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (BGH 26.4.12, IX ZB 31/11, Abruf-Nr. 121767 ).
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15.06.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, die der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt (BGH 26.4.12, IX ZB 273/11, Abruf-Nr. 121621 ).
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12.06.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Wann ein solcher gegeben ist, hat der BGH mit Beschluss vom 29.3.12 (IX ZB 310/11, Abruf-Nr. 121374 ) klargestellt.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Sylvia Heiderich, Rechtsfachwirtin, Nürnberg, berichtete uns von einem kuriosen Fall, der sich aber so oder so ähnlich in beinahe jeder Anwaltskanzlei zutragen könnte. Ihre Vollstreckungshelfer waren
Facebook und Co.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Solange im Wege der Immobiliarvollstreckung eine Grundstücksbeschlagnahme (§§ 20, 21 ZVG) nicht eingetreten ist, sind Forderungen in Verbindung mit dem Grundstück grundsätzlich frei pfändbar. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der Kosten, die zur Versorgung des Grundstücks aufgebracht werden müssen, wenn der Schuldner einen entsprechenden Schutzantrag stellt (§ 851b ZPO; vgl. VE 05, 78). Der folgende Beitrag hilft, hier Fehler zu vermeiden.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge – ungeschwärzt – aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Ratenzahlungsvereinbarungen spielen im Bereich der Gerichtsvollziehervollstreckung eine große Rolle, §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Ab dem 1.1.13 ändert sich im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung für dann erteilte Vollstreckungsaufträge, dass der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, im Rahmen eines separaten Vollstreckungsauftrags eine gütliche Einigung zwischen den Vollstreckungsparteien herbeizuführen. Der Beitrag klärt darüber auf, ob und – wenn ja – welche ...
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Ist der Gegner nicht anwaltlich vertreten, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung nicht in Betracht
(LG Koblenz 13.5.11, 2 T 232/11).
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsrecherche
Pinterest ( www.pinterest.com ) ist ein soziales Netzwerk zum Verlinken von Bildern und Videos (virtuelle Pinnwand). Ergänzende Texte können zwar veröffentlicht werden, sind jedoch auf 500 Zeichen begrenzt. Auf dem eigenen Profil (Pinboard) können zwar eigene Aufnahmen hochgeladen werden, in erster Linie dominieren aber aus dem Internet herausgepickte, interessante Bilder, die „gepinnt“ werden, was begrifflich mit einem „Posting“ auf Facebook zu vergleichen ist. Auch dieses soziale ...
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