25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
1.Im Zwangsvollstreckungsverfahren haftet der Vollstreckungsgläubiger für die Auslagen der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Demzufolge ist er im Sinne von § 17 Abs. 3 GKG vorschusspflichtig. 2.Daher kann der Rechtspfleger zwar Vorschuss verlangen; er kann aber die Vornahme einer Handlung (Zustellung) nicht vom Eingang eines Vorschusses, also von einer Vorauszahlung, abhängig machen. 3.Ein Abhängigmachen von der vorherigen Zahlung eines Vorschusses gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 GKG ...
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar (BGH 29.4.13, VII ZB 14/12, Abruf-Nr. 132049 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist (BGH 17.4.13, IX ZB 300/11, Abruf-Nr. 131622 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.7.13 ist der Basiszins von - 0,13 Prozent um 0,25 Prozentpunkte auf - 0,38 Prozent gesenkt worden.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 16.5.13 hat der Bundestag die Reform der Restschuldbefreiung verabschiedet. Der Bundesrat hat am 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die Novelle kann zum 1.7.14 in Kraft treten.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Seit Einführung der verbindlichen Formulare zur Forderungspfändung kommt es zu Problemen bei der Pfändung von Ansprüchen, die nicht in dem verbindlichen Formular vorgegeben sind. Besonders problematisch: Wie werden nach der neuen Rechtslage Ansprüche gepfändet, wenn der Schuldner kein eigenes Konto hat und stattdessen das Konto eines Dritten nutzt?
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Leser besitzt einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen eine 18-jährige Mandantin. Deren Vater ist ihr unterhaltspflichtig. Nun möchte er den vom Vater zu zahlenden Unterhalt pfänden. Ist dies möglich?
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17.07.2013 · Nachricht aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert (BGH 17.4.13, IX ZB 300/11, Abruf-Nr. 131622 ).
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09.07.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 11.4.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Die Suche nach Schuldnern kann „konventionell“ oder „modern“ erfolgen. Entscheidend ist dabei immer, „was hinten rauskommt“, wie es ein Altbundeskanzler einmal formuliert hat. Heute berichten wir daher zunächst über den Fall unserer Leserin Irmgard Schmid, Ehingen, die als Sachbearbeiterin für Zwangsvollstreckung in einem Rechtsanwaltsbüro tätig ist. Sie hatte
– ganz konventionell – Erfolg mit einer Inaugenscheinnahme. „Kommissar Zufall“ war dabei nicht ganz ...
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