20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Betriebsrat kann im eigenen Namen mit einem Rechtsanwalt einen wirksamen Vertrag schließen (BGH AA 13, 24). Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, die durch die Tätigkeiten des Betriebsrats entstehenden Kosten (z. B. Rechtsanwaltsvergütung) zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein solcher Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 1. Fall BGB unpfändbar ist. Eine Ausnahme besteht jedoch für den Gläubiger des ...
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20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Im Zusammenhang mit der Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Grundschulden hat der BGH jetzt entschieden: Die Vorlage eines PfÜB, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur
Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S. 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich ...
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20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Hebt der Inhaber eines P-Kontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem P-Konto verfügt. Das gilt auch, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt. Das hat der BGH jetzt entschieden.
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
§ 850d Abs. 1 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO erweitern den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines
Anspruchs aus gesetzlichem Unterhalt oder aus Delikt vollstreckt. Treffen jedoch Delikts- und Unterhaltsgläubiger oder Normal- und/oder Delikts- und Unterhaltsgläubiger bei einer Lohnpfändung aufeinander, müssen Gläubiger bei der Abführung des pfändbaren Betrags durch den Arbeitgeber die unterschiedliche BGH-Rechtsprechung beachten, wenn auch wegen ...
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Zahlt der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass diese Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Das Vollstreckungsgericht kann hier unterschiedliche Anordnungen treffen, je nach dem, aufgrund welcher Forderung der Gläubiger vollstreckt. Der Beitrag zeigt, ...
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13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Volker S., Rechtsfachwirt aus Dortmund, berichtet von einem nicht alltäglichen Fall. Er fand heraus, dass der Schuldner ein Auto und ein Fahrrad besitzt, die er nicht in der letzten Vermögensauskunft angegeben hatte. Die Umstände dieser Entdeckung waren kurios ...
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabe
Es kommt immer wieder vor, dass bei der Herausgabevollstreckung verschiedenartiger Gegenstände diese für den Gerichtsvollzieher nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind. Er kann sie dann nicht identifizieren. Gerade bei in EDV-mäßiger Form vorhandenen Unterlagen bereitet dies Schwierigkeiten. Der BGH hat nun in einem solchen Fall Klartext gesprochen.
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06.02.2018 · Nachricht aus VE · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden (16.11.17, IX ZR 21/17, Abruf-Nr. 197717 ):
Angespartes Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag (z. B. Riester-Sparvertrag) ist pfändbar, wenn bestimmte Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.
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26.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Maren Ludwick, Rechtsanwaltsfachangestellte aus Hannover, berichtet von einem Fall, in der sie der Gerichtsvollzieher unterstützte – bevor er „offiziell“ tätig wurde. Sie bindet häufig Gerichtsvollzieher frühzeitig ein, um – so wie hier – erfolgreich vollstrecken zu können.
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