11.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Der Schuldner ist als sog. „Alltagsbetreuer“ selbstständig für hilfsbedürftige Menschen tätig. Er erhält Gutschriften von diversen Krankenkassen. Der Gläubiger hatte daraufhin Forderungen des Schuldners gegen die AOK als Drittschuldnerin gepfändet. Diese teilt mit, eine Pfändung sei nicht möglich, weil der Schuldner als Leistungserbringer für zusätzliche Betreuungsleistungen vom Kommunalen Sozialverband zugelassen sei und die Betreuungsleistung direkt mit den Versicherten ...
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11.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner. Das hat jetzt der BGH entschieden (3.4.19, VII ZB 58/18, Abruf-Nr. 208536 ).
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11.06.2019 · Nachricht aus VE · Drittauskünfte
In der Praxis tritt immer wieder die folgende Frage auf: Darf der Gerichtsvollzieher in einer Steuerauskunft die Namen der Inhaber von Drittkonten unkenntlich machen, an denen der Schuldner nur verfügungsberechtigt ist? Das LG Rostock sagt: Schwärzungen, Löschungen oder Sperrungen stehen dem Gerichtsvollzieher nicht zu (7.5.19, 3 T 66/19, Abruf-Nr. 209089 ).
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden: Der Erlass eines Europäischen
Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt
voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder sehr bzw. erheblich erschwert wird (14.1.19, I-8 W 51/18, Abruf-Nr. 209090 ). Es reicht nicht aus, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert. Zudem besteht ein
Anspruch darauf, Kundeninformationen gemäß Art. 14 EuKoPfVO ...
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO. Es besteht daher kein Pfändungsschutz nach dieser Vorschrift (BGH 21.2.19, IX ZB 7/17, Abruf-Nr. 208180 ).
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Öfter einmal den Gerichtsvollzieher kontaktieren, das gehört für viele Kanzleimitarbeiter zum Alltag. Denn im Gespräch erfährt man häufig Einzelheiten, die die Vollstreckung voranbringen können. Das kann unsere
Leserin Nadine S., Berlin, nur best ätigen.
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Einkünfte von Künstlern und kreativen Menschen sind oft höher, als man gemeinhin denkt. Das beweisen auch Leserreaktionen auf unsere Vollstreckungs-Tipps, in denen erfolgreich Ausschüttungen bzw. Einkünfte aus
Autoren- und Grafikertätigkeiten gepf ändet wurden (VE 18, 146, 220). Unsere Leserin Mareike D. berichtete uns jetzt von einem ähnlichen Fall
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24.05.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Nachdem durch Überweisungsbeschluss die Herausgabe des Schecks an einen Gerichtsvollzieher angeordnet wurde (§ 847 Abs. 1 ZPO), darf der Gerichtsvollzieher diesen nach den §§ 814 ff. ZPO verwerten (§ 847 Abs. 2 ZPO). Diese erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht angewiesen wird, den Scheck der bezogenen Bank vorzulegen und den Scheckbetrag einzuziehen und an den Gläubiger auszuzahlen. Verwenden Sie für den Antrag am besten ... > lesen
24.05.2019 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 19, 61, haben wir über die Problematik des Entstehens und der
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26). Die Redaktion erreichte hierzu die lesenswerte Zuschrift eines Gerichtsvollziehers.
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