05.03.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ein Registergericht kann nur dann ein Zwangsgeld verhängen, weil der Vorstand Anmeldungen zum Vereinsregister unterlassen hat, wenn es vorher geprüft hat, dass die Meldungen zwischenzeitlich immer noch nicht erfolgt sind. Das hat das OLG Düsseldorf klargestellt.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Viele Satzungen enthalten so hohe Anforderungen an die Beschlussfassung zur Satzungsänderung, dass eine Satzungsänderung praktisch unmöglich wird. Solche Klauseln können unwirksam sein. Das hat das OLG München klargestellt und gleich definiert, wann das der Fall ist und welche Regelungen an die Stelle der ungültigen Satzungsregelungen treten.
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04.03.2020 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Vermittelt ein gemeinnütziger Tierschutzverein herrenlose Tiere aus dem Ausland nach Deutschland, fallen die Schutzgebühren in den Zweckbetrieb und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Diese Auffassung vertritt das FG Nürnberg.
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04.03.2020 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Die für 2020 angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts steht noch in den Sternen. Während der Bundesrat Druck macht, tritt das BMF als Bremser auf. So fasste Prof. Dr. Rainer Hüttemann den Stand der Dinge beim 5. Vereinsrechtstag am 21.02.2020 in Frankfurt a. M. zusammen.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Wenn Sie Ihre Satzung ändern oder neu fassen, müssen Sie auf einen Passus Wert legen, dass Ihr Verein auch weiter im Vereinsregister eingetragen bleiben soll. Sonst kann das Vereinsregister den Eintragungsantrag auf Ihre Kosten zurückweisen. Das lehrt eine Entscheidung des AG Duisburg.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Geldwäschegesetz
Haben Sie sich auch gewundert, dass Sie letztes Jahr vom Bundesanzeiger-Verlag eine Rechnung über die Führung des Transparenzregisters erhalten haben? Dann hat VB eine gute Nachricht für Sie. Sie können sich ab diesem Jahr von der Gebührenpflicht befreien lassen. Lernen Sie die Hintergründe kennen und erfahren Sie, was Sie veranlassen müssen.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Mitarbeiter
Im Verein sind viele helfende Hände tätig. Es gibt die lupenreinen Ehrenamtler. Es gibt die freiwilligen Praktikanten, „Bufdis“ und „FSJler“. Und es gibt Leute, die den ehrenamtlichen Dienst doch nicht ganz so freiwillig, sondern aus einer gerichtlichen Auflage leisten müssen. Erfahren Sie, wie Ihr Verein in letzterem Bereich mithelfen bzw. aktiv werden kann.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Vereinssatzungen enthalten für die Mitgliederversammlung eine Beschlussfähigkeitsklausel. Wird die erforderliche Prozentzahl anwesender Mitglieder nicht erreicht, kann erneut – und dann ohne Quorum – eingeladen werden. Hier gilt es aber, Fehler zu vermeiden.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das „Jahressteuergesetz 2019“ (Abruf-Nr. 212750 ) hat für gemeinnützige Einrichtungen eine ganze Reihe von Änderungen bei den Umsatzsteuerbefreiungsregelungen mit sich gebracht. Dieser Beitrag befasst sich mit den Neuerungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung, der Verpflegung von Schülern und Studenten und der Jugendhilfe.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Bildungsangebote, die reinen Freizeitcharakter haben, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der EuGH entschieden und damit die BFH-Rechtsprechung bestätigt.
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