03.09.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Der Vereinsvorstand darf auch dann zur Mitgliederversammlung einladen, wenn seine Eintragung im Vereinsregister unrichtig ist, weil z. B. die Amtszeit abgelaufen oder der Vorstand abberufen worden ist. Diese Entscheidung hat das OLG Brandenburg getroffen.
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03.09.2020 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Zivilrechtlich ist nicht geklärt, ob die Stellung des besonderen Vertreters nach § 30 Abs. 1 BGB in der Satzung verankert sein muss. Arbeitsrechtlich gilt aber, dass ein Vereinsgeschäftsführer als besonderer Vertreter keinen arbeitsrechtlichen Sonderstatus hat, wenn das Amt nicht per Satzung geregelt ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm.
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03.09.2020 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Als Verein dürfen Sie einem Mitglied den Austritt nicht unangemessen erschweren (§ 39 BGB). Sie dürfen z. B. keine Abstandszahlungen oder Austrittsgelder verlangen. Eine solche „unangemessene Erschwernis“ liegt aber nicht schon dadurch vor, dass das ausgetretene Mitglied nicht mehr vom Vereinsvermögen profitiert. Es kann keine finanzielle Abfindung verlangen. Das hat das LG Münster klargestellt.
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03.09.2020 · Nachricht aus VB · Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerfreie (echte) Mitgliedsbeiträge liegen nur vor, wenn die Satzung oder eine dort verankerte Beitragsordnung entsprechende Regelungen trifft und diese auch eingehalten werden. Das hat das FG Münster klargestellt und am konkreten Fall auch gleich aufgezeigt, wann diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
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03.09.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Immer mehr Vereine nutzen die gesetzlichen Übergangsmöglichkeiten des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und lassen derzeit die erforderlichen Beschlüsse schriftlich fassen. Nicht immer trifft dies auf die Zustimmung der Mitglieder. Eine rechtliche Handhabe haben sie aber nicht. Der Vorstand bleibt Herr des Geschehens.
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03.09.2020 · Fachbeitrag aus VB · Datenschutz
Die Mitgliedschaft in einem Verein kann entweder durch Austritt oder durch Ausschluss beendet werden. Da der Verein über das Mitglied Unterlagen besitzt und seine Daten verarbeitet, stellt sich die Frage, was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist. VB zeigt Ihnen, welche Schritte Ihr Verein konkret einleiten muss.
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03.09.2020 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Die Tätigkeit als Vorstand und Geschäftsführer eines Vereins ist auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn bzgl. Kapitaleinbringung und erwerbswirtschaftliche Form der Tätigkeit ein für einen Verein untypisches Geschäftsmodell vorliegt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt am Fall einer Kindertagesstätte klargestellt. Im konkreten Fall hatte man damit für die Kita schlicht die falsche Rechtsform gewählt, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.
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25.08.2020 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Sieht die Satzung eines Vereins Pflichtarbeitsstunden vor, liegt bei der Ableistung dieser Stunden keine in der Unfallversicherung versicherte „Wie-Beschäftigung“ vor. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen zum Nachteil eines verunfallten Mitglieds entschieden.
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ist ein Verein für längere Zeit nicht mehr satzungsbezogen tätig, entzieht ihm das Finanzamt die Gemeinnützigkeit. Dabei kommt es aber darauf an, ob das Ruhen der Tätigkeit ein ganzes Steuerjahr betrifft.
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Sind öffentliche Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig? Mit dieser Frage hat sich der BFH wieder einmal beschäftigt. Interessant an der aktuellen Entscheidung ist, dass der BFH mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung ein Prüfschema entwickelt hat. VB nimmt das zum Anlass, die Kriterien für die umsatzsteuerliche Bewertung von Zuschüssen darzustellen und die von Finanzverwaltung und Rechtsprechung behandelten Fälle zu systematisieren.
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