17.03.2021 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Das Finanzamt kann einem Verein nicht im Zuge einer Satzungsprüfung die Gemeinnützigkeit entziehen, weil ihm bekannt war, dass der Verein gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben verstoßen hat. Es muss die tatsächliche Geschäftsführung separat prüfen, so das FG Sachsen-Anhalt.
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15.03.2021 · Nachricht aus VB · Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsbeschränkungen in Verbandssatzungen können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das hat das OLG Düsseldorf bei einem internationalen Dachverband von Schäferhundvereinen klargestellt. Der Verband hatte Hunderichtern aus seinen Mitgliedsvereinen die entsprechende Tätigkeit bei Veranstaltungen von Nichtmitgliedern nur dann erlaubt, wenn ein Kooperationsabkommen mit dem Nichtmitglied bestand (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2020, Az. U (Kart) 4/20, ...
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14.03.2021 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Preisgelder, die ein Sportler für eine erfolgreiche Turnierteilnahme erhält, sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Das hat der BFH im Fall eines Berufsreiters bestätigt.
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13.03.2021 · Nachricht aus VB · Einkommensteuer
Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag will den Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug bei ehrenamtlichen Tätigkeiten verbessern. Er fordert, dass die Finanzverwaltung endlich eine entsprechende BFH-Entscheidung umsetzt.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Liquidität/Insolvenz
Nicht nur die Gastronomie leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen sind betroffen. Mitgliederschwund, das Ausbleiben von Spenden, das Verbot der Durchführung von Veranstaltungen. Das alles mindert die finanzielle Ausstattung und kann zu einer bedrohlichen Lage führen, in der sich Vereinsvorstände auch mit der Frage der Insolvenz auseinandersetzen sollten. VB zeigt Ihnen in diesem Beitrag, was worauf Sie achten müssen und welche ...
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für nicht eingetragene Vereine gilt bisher die Sonderregelung des § 54 BGB, die sie bezüglich der Mitgliederhaftung der BGB-Gesellschaft gleichstellt. Weil die Rechtsprechung die Regelung in Frage gestellt hat, besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ trägt dem Rechnung.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Auch Spendensammelvereine müssen sich in der Satzung auf bestimmte steuerbegünstigte Zwecke festlegen. Die Mittelweitergabe zu beliebigen Zwecken ist dennoch weitgehend möglich.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Müssen Traditionsvereine, deren Satzung nur männliche Mitglieder zulässt, trotzdem auch Frauen aufnehmen? Diese Frage hat durch die „Stadtbachfischer-Entscheidung“ des AG Memmingen neue Nahrung und mediale Aufmerksamkeit bekommen. VB stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sie zusammen.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Zuwendungen eines gemeinnützigen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft (gGmbH) können als Spenden berücksichtigt werden, wenn die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv ist (und die finanzielle Förderung der gGmbH nur ein Nebeneffekt). Dies hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor und erläutert die Konsequenzen für die Praxis.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen bieten im Rahmen von Bildungsveranstaltungen auch Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen an. Umsatzsteuerlich bewegen sie sich damit auf unübersichtlichem Terrain. Ein Musterprozess beim BFH könnte hier für Klarheit sorgen. Er muss sich nämlich mit der Frage befassen, ob das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG, dass Verpflegungsleistungen in einem Beherbergungsbetrieb von der Steuerermäßigung ausgenommen sind, mit dem Unionsrecht ...
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