01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erweitert. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind alle Leistungen nach dem VIII. Sozialgesetzbuch (SGB) befreit, die gegenüber den Trägern für die betreffenden Sozialleistungen abgerechnet werden. Das gilt auch, wenn sie nicht explizit unter die Befreiung nach § 4 Nummer 18 und 25 Umsatzsteuergesetz fallen (Wohlfahrtspflege und bestimmte Leistungen der ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Seit der Änderung von § 12 Absatz 2 Nummer 8a Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2007 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht mehr für alle Zweckbetriebe. Die Einnahmen werden mit dem Regelsatz besteuert, wenn der Zweckbetrieb in erster Linie zusätzliche Einnahmen aus Umsätzen erzielt, die in unmittelbarem Wettbewerb zu nicht begünstigten Leistungen anderer Unternehmer stehen. „In erster Linie“ bedeutet dabei, dass diese Umsätze mehr als 50 Prozent ausmachen. Dieser ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Die mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ eingeführte Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) lässt bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung noch Fragen offen. Es liegt nämlich noch keine Stellungnahme der Sozialversicherungsträger zur Beitragsfreiheit vor. Zwar ist die Pauschale analog zum Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nummer 26 EStG) konstruiert. Der ist aber nach § 14 des IV. Sozialgesetzbuch ausdrücklich ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Leseranfrage
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: „Ich bin momentan auf der Suche nach einem neuen Pächter für unser Vereinsheim (Fußballverein). Die geforderte Pacht schreckt allerdings viele Interessenten ab. Erfolgversprechender scheint folgendes Konzept: Grundpacht (zum Beispiel 1.000 Euro) zuzüglich Betrag X (zum Beispiel 100 Euro) pro ausgerichteter Großveranstaltung (Hochzeit, Geburtstag, Konfirmation, etc.). Welche (eventuell negativen) steuerlichen Folgen entstehen uns aus diesem ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Nach deutschem Recht sind nur Spenden an hiesige Körperschaften steuerlich abzugsfähig. Ob diese Regelung geltendem EU-Recht entspricht, lässt der Bundesfinanzhof (BFH) nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Ausgangspunkt war eine Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG), weil das Finanzamt den Abzug für Sachspenden an eine Organisation in Portugal verweigert hatte. Die portugiesische Organisation war nach dortigem Recht gemeinnützig. Das FG wies die Klage ab. Dagegen legte der ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Während wir uns in der Oktober-Ausgabe mit Aussagen zum Inkrafttreten des neuen Vereinsrechts noch zurückhalten mussten, können wir jetzt Vollzug vermelden. Das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ ist seit 10. Oktober offiziell in Kraft und mittlerweile auch im Bundesgesetzblatt (Teil I der Ausgabe vom 15. Oktober) veröffentlicht worden. Dennoch sind noch nicht alle Zweifelsfragen beseitigt (sehen Sie den folgenden Beitrag).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Neues Gemeinnützigkeitsrecht
Darf ein Vereinsvorstand für seine Tätigkeit ein Entgelt beziehen? Diese Frage bringt selbst Fachleute ins Schwitzen. Vielfach wird nämlich die Meinung vertreten, dass Vorstandsmitglieder ausnahmslos nur ehrenamtlich tätig sein dürfen. Diese Ansicht ist - so viel vorab - falsch.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gestaltungen zur Helfervergütung im Verein
Kaum ein Verein ist in der Lage, allen Helfern eine angemessene Vergütung für ihre wertvolle Tätigkeit zu zahlen. Das gilt
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Abteilung versus Hauptverein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der rechtlichen Stellung von Abteilungen in Mehrspartenvereinen beschäftigt. Die Entscheidung enthält zahlreiche neue Hinweise für den Fall, dass sich Abteilungen mit dem Hauptverein juristisch auseinandersetzen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VB · Neue Beitragsreihe
Vereinssatzungen sind oft nur unzureichend auf die organisatorischen Erfordernisse im jeweiligen Verein zugeschnitten. Der Grund ist immer der Gleiche: Bei der Gründung wurden Mustersatzungen ungeprüft oder in Unkenntnis der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten übernommen.
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