08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Rechtsdienstleistungen
Kosten für die sogenannte Verbandsvertretung bei Gerichtsverfahren muss der Streitgegner nur erstatten, wenn aus der Satzung hervorgeht, ob und in welcher Höhe das Mitglied die Kosten zu tragen hat. Das entschied jetzt das Sozialgericht (SG) Karlsruhe.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Markenrecht
Auch eingetragene Vereine genießen für ihren Namen Markenschutz nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Markengesetz (MarkenG). Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Zentralverbands der deutschen Haus-,Wohnungs- und Grundeigentümer.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Vereine, die auf Flohmärkten gebrauchte Sachen verkaufen, können nicht von der güsntigen Gewinnpauschalierung in § 64 Absatz 5 AO profitieren. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. Der Verein hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
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08.12.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ vom Oktober 2007 wurde die Liste gemeinnütziger Zwecke in § 52 Absatz 2 Abgabenordnung um „die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke“ erweitert. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat jetzt darauf hingewiesen, dass auch für Körperschaften, die diesen Zweck verfolgen, das Gebot der Unmittelbarkeit gilt.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Aufnahme und Vergabe von Darlehen gehört in vielen Vereinen - nicht anders wie in gewerblichen Unternehmen - zum Alltagsgeschäft. Gemeinnützige Organisationen müssen aber bei der Mittelverwendung einige Besonderheiten beachten. Nachfolgend zeigen wir Ihnen deshalb, was Vereine beachten müssen und wo Fallstricke lauern.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Frage aus dem Vereinsrecht
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: „Die Erzieherinnen in unserer Kindertagesstätte sind zugleich Mitglieder des Trägervereins. Damit könnten sie über ihre Stimme in der Mitgliederversammlung dem Vorstand Weisungen geben. Das ist um so problematischer, als bei vielen Mitgliederversammlungen nur wenige Eltern anwesend sind und die Mitarbeiterinnen die Stimmenmehrheit haben. Gibt es hier rechtliche Einschränkungen beim Stimmrecht der Mitarbeiter eines Vereins?“ Dazu die Antwort ...
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Verlust der Gemeinnützigkeit - Teil 3
Für einen steuerbegünstigten Verein hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt meist fatale Folgen. Erfahren Sie, welche steuerlichen Folge sich im Super-GAU - dem Entzug der Gemeinnützigkeit - für den Verein und eventuell auch die Verantwortlichen ergeben, um den Fall der Fälle gar nicht erst eintreten zu lassen.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Nach Artikel 132m der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sind bestimmte Dienstleistungen umsatzsteuerbefreit, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Anders als der Wortlaut der Regelung das vermuten lässt gilt die Befreiung auch für Leistungen eines Verbands an seine Mitgliedsvereine - und nicht nur an natürliche Personen, wie eine Entscheidung des EuGH beweist.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Reitvereine und ihre Besonderheiten
Reit- und Fahrvereine können wegen Förderung des Sports grundsätzlich gemeinnützig sein. Typische Nebenleistungen dieser Vereine wie die Überlassung von Reitanlagen und Pferdeboxen oder die Pensionspferdehaltung werfen aber eine Reihe steuerlicher Fragen auf, die nachfolgend auf Basis der aktuellen Rechtsprechung beantwortet werden.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung über die Bestellung des Vorstands wegen einer fehlerhaften Einberufung der Mitgliederversammlung unwirksam, hat die Anfechtung keine Rückwirkung, so das Amtsgericht Geldern. .
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