12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Durch verschiedene Umstände kann es zu einer Situation kommen, in der der Verein durch seinen Vorstand nicht mehr wirksam vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, diese Notsituation für den Verein dadurch zu beheben, dass das Amtsgericht einen Notvorstand bestellt. Erfahren Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bestellung möglich ist.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzesänderungen
Der Gesetzgeber hat das Vereinsrecht punktuell geändert. Das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ ist seit dem 30. September 2009 offiziell in Kraft. Mit dem Gesetz werden eine Reihe von Änderungen im Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Neben einem - in diesem Beitrag nicht näher untersuchten - begrenzten Haftungsausschluss für Vereinsvorstände wurden dabei eine Reihe von Klarstellungen ...
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vorsicht Falle
Gesellige Veranstaltungen werden in gemeinnützigen Vereinen schnell zur Steuerfalle. Zwar droht meist nicht gleich der Entzug der Gemeinnützigkeit, es entfällt aber oft die Zweckbetriebszuordnung. Davor gilt es sich zu schützen.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass Vorstandsmitglieder im Verein hauptamtlich tätig - also beim Verein angestellt - sind, ist keine Seltenheit. Zur Organstellung des Vorstands kommt damit ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu. Dieses enthält eine Reihe von Besonderheiten, die oft verkannt werden. Viele Vereine wissen zum Beispiel nicht, inwieweit für bezahlte Vorstände Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Antwort auf diese und andere Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Steuerzahlerfreundliche Entscheidung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine nicht uninteressante Detailfrage des Spendenrechts zugunsten der Steuerzahler entschieden: Ein Sonderausgabenabzug der Spende ist auch dann möglich, wenn die Spende als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgt.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren dient der Ausbildung und eine Musikschule ist insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Das hat das Verwaltungsgericht Darmstadt auf die Klage einer privaten Musikschule gegen das Land Hessen entschieden.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 23 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt nur für Einrichtungen, die Jugendliche bei sich „aufnehmen“. Infolgedessen ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Einem Verein kann die Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren verweigert werden, wenn er für seine Finanzierung zu hohe Beiträge von seinen Mitgliedern verlangt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden.
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird die Amtsperiode des Vorstands per Satzungsänderung verkürzt, gilt das auch für den noch im Amt befindlichen Vorstand, so das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juni 2009 (Az: 6 S 51/09).
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12.10.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vorstandsmitglieder können nicht durch den Vorstand vom Verein ausgeschlossen werden, auch wenn nach der Satzung der Vorstand grundsätzlich für den Vereinsausschluss zuständig ist. Wird der Vereinsvorstand durch die Mitglieder bestellt, kann auch nur die Mitgliederversammlung diese Bestellung rückgängig machen, so das Amtsgericht Düsseldorf.
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