09.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Rechtsformwahl – Teil 2
Die Zahl der eingetragenen Unternehmergesellschaften (UG ) steigt kontinuierlich an. Darunter befinden sich auch viele gemeinnützige UG (gUG ). Ist die gUG also tatsächlich eine lohnende Alternative zum e.V.? Und sollten sich gar etablierte e.V. überlegen, einen Rechtsformwechsel zur gUG vorzunehmen? Nachdem wir in der Januar-Ausgabe die Organisationsstrukturen gegenübergestellt haben, vergleichen wir nachfolgend die Haftungsverhältnisse in e.V. und gUG und beleuchten Besonderheiten bei ...
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Änderung der Satzung – Teil 2
Die Satzung eines Vereins sollte im Idealfall seine aktuellen organisatorischen Strukturen abbilden. Leider leisten viele Satzungen das nicht. Oft liegt das daran, dass Satzungsänderungen einen erheblichen Aufwand bedeuten und an formalen Fehler scheitern. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir Sie in VB 1/2012 Seite 3 ff mit wichtigen rechtlichen Regelungen für Satzungsänderungen vertraut gemacht. Nachfolgend geht es jetzt um Abstimmungsmehrheiten, die Eintragung beim Registergericht und ...
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins mit einer Profifußballmannschaft kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsvertrags haben, wenn er dauernden Beschimpfungen seitens des Fan-Umfelds ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist dann nicht gerechtfertigt, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsfreistellung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das Mitglied haftet persönlich. Das hat der BGH klargestellt.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Siegprämien sind gewerbliche Einkünfte, wenn es sich um vereinsinterne Prämien handelt, die nicht durch den Wettkampfsieg „gewonnen“ werden, sondern vom Verein als „Ansporn“ oder „Belohnung“ für einen Sieg gezahlt werden. Das hat das FG Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines in der ersten Bundesliga tätigen Gewichthebers entschieden.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ein Behindertenfahrdienst ist nach § 4 Nr. 18b UStG umsatzsteuerbefreit, wenn die Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbracht werden. Die Steuerbefreiung ist nicht deswegen zu versagen, weil keine vertraglichen Vereinbarungen mit den Betroffenen bestehen, entschied der BFH.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Legt die Satzung eines Vereins „Sonderumlagen“ fest, muss nicht nur klar geregelt sein, wie sich die Umlage berechnet, sondern auch, welches Organ für die Erhebung der Umlage zuständig ist und wann genau die Umlage fällig ist. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Die Satzungsregelung eines Vereins, dass ordentliche Mitgliederversammlungen durch „Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen“ anzukündigen sind, ist nach Ansicht des OLG Celle zulässig, wenn am Vereinssitz eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und die Tätigkeit des Vereins überwiegend örtlich ausgerichtet ist.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Das OLG Hamm hat sich als erstes Gericht zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen möglich sind. Erfreulicherweise stellt das OLG die Hürden nicht allzu hoch.
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08.02.2012 · Fachbeitrag aus VB · Ehrenmitgliedschaft
Ein Leser hat folgende Frage: Wir haben in den letzten Jahren mehreren Mitgliedern und Nichtmitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Nun gibt es Streit um die Frage, ob sie Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht.
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