09.01.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ähnliche Organisationen können nur unter bestimmten Voraussetzungen als gemeinnützig anerkannt werden. Durch die gegenseitige Unterstützung – unabhängig von Alter oder Hilfsbedürftigkeit – fördern sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder und verstoßen damit nach Ansicht der OFD Frankfurt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.
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09.01.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Ab dem Jahr 2012 werden die mit der Abgeltungsteuer besteuerten privaten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung des Höchstbetrags beim Spendenabzug berücksichtigt. Abgeltend besteuerte Kapitalerträge müssen also nicht mehr wegen des Spendenabzugs in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Der maßgebliche § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG wurde aufgehoben.
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09.01.2012 · Fachbeitrag aus VB · Haftpflichtversicherung
Schäden, die ein Rentner in seiner Tätigkeit als „Hausmeister“ einer Tennishalle verursacht, sind durch seine private Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, wenn die Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird. Laut OLG Hamm handelt es sich selbst dann um keine versicherte Freizeit- oder Hobbytätigkeit, wenn der Rentner nur geringe Vergütungen (weniger als 100 Euro monatlich) erhält.
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09.01.2012 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Gehören Mehraufwendungen eines Sportlers für seine Ernährung zu den steuerlich abziehbaren Werbungskosten oder Betriebsausgaben? Über diese Frage muss demnächst der BFH entscheiden.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Eine Treuhandstiftung liegt vor, wenn ein Stifter einem Treuhänder Vermögenswerte unter der Bedingung übergibt, diese zur dauerhaften Verfolgung eines bestimmten Zwecks zu verwalten. Treuhandstiftungen sind nicht rechtsfähig. Sie können laut OFD Frankfurt aber unter bestimmten Voraussetzungen als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Eine „Schülerfirma“ ist eine Gruppe von Schülern, die sich unter dem Dach einer Schule, eines Schulfördervereins oder als selbstständige Körperschaft durch Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen aktiv am Markt betätigt. Sie kann auch gemeinnützig sein, so die OFD Frankfurt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Geld- und Sachleistungen, die gemeinnützige Einrichtungen an Beschäftigte im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes leisten, sind vorerst steuerfrei. Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern mitgeteilt.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsänderung
Führt ein Verein umfängliche Satzungsänderungen durch, genügt es, der Anmeldung zum Vereinsregister eine Abschrift der geänderten Satzung beizufügen. Die geänderten Satzungsabschnitte müssen nach Ansicht des OLG Hamm weder einzeln im Wortlaut im Protokoll der Mitgliederversammlung aufgeführt sein, noch müssen die Satzungsänderungen in einer aktualisierten Neufassung hervorgehoben werden.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Legt die Satzung eines Sportvereins sich auf die Ausübung bestimmter Sportarten fest, gehört das zum Satzungszweck des Vereins. Die Aufnahme neuer Sportarten ist deshalb nur mit satzungsändernder Mehrheit möglich, entschied jetzt das OLG Hamm.
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat den Notarzteinsatz im Rettungsdienst neu in die Liste der Tätigkeiten aufgenommen, für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) in Frage kommt.
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