01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Kommunale Eigenbetriebe
Auch kommunale Unternehmen – wie zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime oder Rettungsdienste – können gemeinnützig sein, wenn sie entsprechende Zwecke verfolgen. Das FG Berlin-Brandenburg hat aktuell klargestellt, dass hier nichts anderes gilt wie für privatrechtliche Träger.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Es gibt viele – und gute – Gründe für gemeinnützige Organisationen, miteinander zu kooperieren. So können zum Beispiel Ressourcen gemeinsam genutzt, Personal besser ausgelastet oder die Chancen auf öffentliche Zuwendungen vergrößert werden. Doch Kooperationen müssen auch gut überlegt und – vor allem – rechtlich richtig gestaltet werden.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Nach einem längeren Verfahrensgang hat das FG Münster detaillierte Vorgaben für den Steuerabzug von Spenden an ausländische Empfänger gemacht. Leider bestätigt es damit die hohen Anforderungen, die bereits die Finanzverwaltung hier gestellt hatte.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · vb.iww.de
Mit der neuen Benachrichtigungsfunktion können Sie sich per E-Mail informieren lassen, wenn es auf der VereinsBrief-Website ( vb.iww.de ) Neues gibt.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Die Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten ist Teil der vom Zweckbetrieb Krankenhaus erbrachten ärztlichen Leistungen
– und damit steuerbegünstigt. Das hat das FG Münster für die Abgabe von Zytostatika bei der ambulanten Krebstherapie klargestellt.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das FG Sachsen hat sich mit der Frage befasst, wann Zuschüsse der Städte oder Gemeinden an ein lokales Tierheim umsatzsteuerpflichtig sind. Die Grundaussage lautet: Erbringt das Tierheim Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, sind die Entgelte steuerpflichtig. Umsatzsteuerfrei sind dagegen pauschale Zuschüsse ohne Vertragsregelung.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ballett- und Tanzschulen können als allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen und damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 21 UStG behandelt werden. Allerdings nur, wenn vergleichbare Leistungen in Schulen erbracht werden und die Leistungen nicht der blo ßen Freizeitgestaltung dienen. Mit dieser Festlegung reagiert das BMF auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2008, das erst jetzt im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Gewerblich tätige Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf seine Umsätze angewendet worden ist. Das hat der BFH entschieden.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Übernimmt ein Spender die Kosten für den Transport der gespendeten Sachen zum Empfänger, sind diese zusammen mit der Sachspende steuerlich abzugsfähig. Es handelt sich dabei um Nebenleistungen, die erforderlich sind, um dem Zuwendungsempfänger die Sachgüter übergeben zu können. Sie teilen „das Schicksal der Hauptleistung“, entschied das FG Münster (Urteil vom 8.3.2012, Az. 2 K 2608/09 E; Abruf-Nr. 121499 ).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Eine Blockwahl des Vorstands ist generell nur möglich, wenn die Satzung das ausdrücklich zulässt. Das gilt nach einer Entscheidung des KG Berlin selbst dann, wenn der amtierende Vorstand lediglich im Amt bestätigt werden soll.
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