03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Immer wieder kommt es beim Umfang des Vorsteuerabzugs bei Vereinen zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Strittig ist dabei, ob Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse in die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels einbezogen werden müssen. Gut zu wissen, dass gleich zwei Finanzgerichte hier eine Klarstellung zugunsten der Vereine getroffen haben.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen regelmäßig nicht der Umsatzsteuer. Das hat das FG Köln für einen Verein entschieden, der von der Stadt dafür bezahlt wurde, dass er ihr das touristische Stadtmarketing abnahm.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Notvorstand muss aus mindestens so vielen Mitgliedern bestehen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind. Das hat das OLG Schleswig klargestellt – und damit eine Frage beantwortet, die in der Fachliteratur hoch umstritten war.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Für gewisse Geschäfte kann der Verein neben dem Vorstand besondere Vertreter bestellen. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken genügt es dabei, wenn die Satzung den Aufgabenkreis allgemein beschreibt. Das Registergericht darf die Eintragung eines in der Satzung als „Geschäftsführer“ bezeichneten besonderen Vertreters nicht ablehnen, weil sein Aufgabengebiet nicht hinreichend genau beschrieben ist.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz. Das hat das LG Bremen festgestellt.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auseinandersetzungen im Verein werden oft mit harten verbalen Bandagen geführt. Das LG Bonn hat jetzt klargestellt, dass Aussagen und Vorwürfe wie „offene Rechtsbrüche“, „Vereinsschädigung und Betrug“ und „grobe Missstände“ den Verein nicht zum Ausschluss des Mitglieds berechtigen.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Strafrecht
Legt die Satzung fest, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist, erfüllen Vergütungen, die trotzdem gezahlt werden, noch nicht den Straftatbestand der Untreue. Es muss vielmehr außerdem nachgewiesen werden, dass die Vergütungen überhöht waren, entschied das OLG Köln.
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03.05.2013 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.
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03.05.2013 · Fachbeitrag aus VB · Fundraising
Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Dies gilt auch bei Sonsoring-Verträgen. Warum ist es so schwierig, einen, nicht zuletzt auch steuerrechtlich, korrekten Sponsoring-Vertrag aufzusetzen? Die Antwort lautet: Weil es unmöglich ist, alle Leistungen und Gegenleistungen darin vollständig und umfassend zu beschreiben. Ziehen Sie daraus fünf Lehren und legen Sie den Grundstein für perfekte Sponsoring-Verträge.
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03.05.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Wenn gemeinnützige Vereine Einnahmen aus Übernachtungsleistungen inklusive Verpflegung erzielen, ist die Umsatzsteuer eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Die Einnahmen können nämlich umsatzsteuerfrei sein oder mit 7 bzw. 19 Prozent besteuert werden. Eine gesetzliche Neuregelung hat das Tohuwabohu nicht beseitigt, sondern noch erhöht. Und jetzt liegt auch noch aktuelle Rechtsprechung vor, die die Lage verkompliziert. Grund genug, Ihnen eine Schneise durch den Steuerdschungel zu schlagen.
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