02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Begriff „Sportliche Veranstaltungen“, die von der Umsatzsteuer befreit wird, in einer aktuellen Entscheidung weit gefasst. Es fallen darunter auch sportliche Betätigungen, die nicht auf die Teilnahme an Sportwettkämpfen abzielen und somit nicht organisiert und nicht planmäßig stattfinden. Weil der EuGH den Begriff damit weiter zieht als der nationale Gesetzgeber, können sich Vereine in Zweifelsfällen auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Nutzungsüberlassung von Immobilien gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar. Ein Verein mit diesem Zweck ist nach Ansicht des OLG Thüringen nicht eintragungsfähig.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Entscheidung eines Vereinsgerichts ist für den Verein und seinen Vorstand bindend – auch wenn es sich um kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. Zivilprozessordnung handelt. Das hat der BGH klargestellt.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Für die Absenderangabe einer Einladung zur Mitgliederversammlung gibt es keine besonderen Formvorschriften. Es genügt, wenn für die Mitglieder ersichtlich ist, dass die Einladung vom Vorstand kommt. Das entschied jetzt das OLG Zweibrücken.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Minderheitenrecht nicht stimmberechtigter Mitglieder kann die Satzung eines eingetragenen Vereins nicht beschränken oder ausschließen. Nach § 37 BGB ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn zehn Prozent der Mitglieder das verlangen. Das Quorum kann zwar durch Satzung abgeändert, das Minderheitenrecht aber nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Mitglieder ohne Stimmrecht, so das OLG Düsseldorf.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass ein Verein, der die Bezeichnung „Heimatverein“ im Namen führt, nicht die Pflege örtlicher Traditionen und Brauchtümer als Hauptzweck hat, ist nicht irreführend. Nach Auffassung des OLG Jena genügt es für die Eintragung ins Vereinsregister, wenn der Verein ein lokales Betätigungsfeld hat, in dem er zum Beispiel ortsansässige Einrichtungen fördert.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Unter Sozialcatering versteht man das Catering insbesondere für Schulen, Kindergärten, Jugendgästehäuser, Seniorenheime, Pflegeheime und Krankenhäuser. Diese Einrichtungen haben häufig keine eigene Küche und beziehen deshalb ihre Essen von externen Catering-Unternehmen. Lange war unklar, in welchen Fällen hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt. Ein Schreiben aus dem BMF schafft nun Klarheit.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Das Leben eines Vereins wird sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen. Weigert sich der Vorstand, eine Mitgliederversammlung durchzuführen oder bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, bietet das BGB zum Schutz der Mitglieder das Minderheitenbegehren an. Erfahren Sie, wie der Vorstand und die Mitglieder mit dem Instrument richtig ...
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Immer wieder kommt es beim Umfang des Vorsteuerabzugs bei Vereinen zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Strittig ist dabei, ob Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse in die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels einbezogen werden müssen. Gut zu wissen, dass gleich zwei Finanzgerichte hier eine Klarstellung zugunsten der Vereine getroffen haben.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen regelmäßig nicht der Umsatzsteuer. Das hat das FG Köln für einen Verein entschieden, der von der Stadt dafür bezahlt wurde, dass er ihr das touristische Stadtmarketing abnahm.
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