03.09.2013 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Änderungen des Vereinsnamens und anderer Vereinskennzeichen können nicht von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken verstößt eine solche Regelung in der Satzung gegen den Grundsatz der Vereinsautonomie.
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03.09.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Eine überbetriebliche Gruppenunterstützungskasse kann als nicht wirtschaftlicher Verein eintragungsfähig sein. Das hat das OLG München klargestellt.
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03.09.2013 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Für Zahlungen über das Online-Bezahlsystem PayPal ist ein vereinfachter Spendennachweis in Kombination mit dem Vordruck der gemeinnützigen Organisation neuerdings möglich. Das hat das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein bekannt gegeben.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Publikationen von Vereinen sind steuerlich nicht immer leicht einzuordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Einnahmen daraus aber dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Outsourcing, also die Ausgliederung von Teilleistungen in eigenständige Servicegesellschaften kann auch im gemeinnützigen Sektor wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll sein. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind – gerade wegen der Größe der Einrichtungen und der Vielzahl der erbrachten Teilleistungen – ein typischer Sektor, für den das gilt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist eine solche Ausgliederung aber problematisch. Das lehrt eine Entscheidung des BFH.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Lohnsteuer
Ein Profiverein, der bei Heim- und Auswärtsspielen sowie Trainingslagern die Kosten für die Verpflegung der Spieler übernimmt, wendet diesen Spielern damit einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil zu. Diese Meinung vertritt das FG München.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Das Recht des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung. So bestimmt es § 25 BGB. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung, die das Vereinsrecht und die Rechtsprechung bieten und schneiden Sie Ihre Satzung auf die Bedürfnisse Ihres Vereins bestmöglich zu. Profitieren Sie von konkreten Vorschlägen für die Regelung von Mitgliederversammlungen und zur Besetzung und Vergütung des Vorstands.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für die Gründung und Auflösung von Abteilungen gibt es keine speziellen gesetzlichen Vorgaben. Für den Vorstand problematischer als die Gründung ist die Auflösung einer Abteilung, stößt sie doch meist auf heftigen Widerstand der betroffenen Mitglieder. Wie Vorstände in dem Komplex rechtssicher agieren, ist einem aktuellen BGH-Urteil zu entnehmen.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Gehen Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein Verpflichtungen ein, haften sie persönlich für die Verbindlichkeiten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie für den Verein gehandelt haben. Das lehrt ein Urteil des BGH.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Wettbewerbsrecht
Gemeinnützige Vereine, die eine produktnahe Forschung und Weiterbildung betreiben, unterliegen dem Wettbewerbsrecht. Gegen Abmahnungen kann man sich deshalb nicht mit dem bloßen Argument wehren, der Verein sei nicht im Rahmen geschäftlicher Handlungen tätig. Das lehrt eine Entscheidung des LG Berlin.
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