02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Verein „unechte“ und damit steuerbare Mitgliedsbeiträge generiert. Ist der Verein gemeinnützig, bleibt das aber oft ohne konkrete steuerliche Folgen, weil die Einnahmen auch bei korrekter Zuordnung umsatz- und ertragsteuerfrei sind.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es kein grundsätzliches Gewinnerzielungsverbot – nur ein Gewinnverwendungsgebot, das heißt die Auflage, alle Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. Eine Ausnahme davon gilt nach § 66 Abgabenordnung (AO) für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb. Diese Regelung hat nun der der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Rettungsdienstes näher erläutert.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsätze aus einem Integrationsprojekt, dessen Zweck darin besteht, Daten für eine Versicherungsgesellschaft zu digitalisieren und dafür einen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigt, sind umsatzsteuerbegünstigt. Etwas anderes gilt dagegen für die Erlöse aus der Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände nach Ende des Projekts. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat klargestellt, dass bei der Ermittlung der 50-Prozent-Grenze, die über die Zweckbetriebsbesteuerung entscheidet, solche Umsätze nicht eingerechnet werden, die auch bei allen anderen Unternehmern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Übernimmt ein Sportverein für die Kommune die Pflege und Instandhaltung ihrer Sportanlagen, handelt es sich dabei um keinen Zweckbetrieb. Vergütungen dafür unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, entschied das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Das FG begründet das unter Verweis auf § 65 Abgabenordnung (AO) damit, dass sowohl die Zwecknotwendigkeit fehle als auch gegen das Konkurrenzverbot verstoßen werden.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen. Das hat das Kammergericht (KG)Berlin entschieden.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird ein insolventer Verein auf Basis eines Insolvenzplans fortgeführt, ist eine Erklärung des Vereins, dass er dem Plan zustimmt, nicht erforderlich. Diese Auffassung vertritt das Landgericht (LG) Potsdam.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Paintball ist nicht gemeinnützig. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden und sich der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen.
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02.05.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Vereine haben ein Interesse daran, das Beitragsinkasso einfach und zügig zu gestalten. Deshalb bietet sich der Lastschrifteinzug an. Ohne Satzungsgrundlage lässt sich das aber nicht verpflichtend durchsetzen.
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02.05.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsorganisation
Umzüge sind oft Bestandteil von Vereinsfesten. Das gilt nicht nur im Karneval, sondern auch bei Schützen-, Winzer- und anderen Festen sowie Vereinsjubiläen. Dabei sind eine Vielzahl organisatorischer und nicht zuletzt rechtlicher Aspekte zu beachten. Erfahren Sie, was Sie veranlassen müssen, damit der Umzug für alle Beteiligten ein Erfolg wird.
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