02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Ist der strukturelle Inlandsbezug, der 2009 in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen worden ist, europarechtswidrig? Das muss der BFH entscheiden. Das FG Köln hat die Frage mit „Ja“ beantwortet. Es hat einer Spenderin, die eine Pfarrgemeinde mit Sitz in Rumänien finanziell unterstützt hatte, den Sonderausgabenabzug zugesprochen. Das Finanzamt hatte den Spendenabzug noch verweigert, weil es bei der unterstützen Organisation keinen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland sah und damit die ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Organisationen unterliegen einem strengen Mittelbindungsgrundsatz. Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 55 AO). Werden Mittel dem Satzungszweck entzogen, droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das gilt nicht nur, wenn mit der Verwendung nicht zweckgebundenen Vereinsvermögens außerhalb der satzungsmäßigen Tätigkeiten Verluste erzielt werden, sondern auch schon, wenn es an einer Rendite fehlt. Das hat das FG München entschieden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Arbeiten Organisationen zusammen, wird häufig auch Personal überlassen. Zahlungen, die dafür geleistet werden, stellen nach Auffassung des BFH ein steuerbares Entgelt dar. Das gilt auch, wenn die Zahlungen nur kostendeckend sind.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Ein recht erfolgreicher „Fundraisingbaustein“ gemeinnütziger Organisationen besteht darin, mit Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft einen Event auszurichten, in dem Spenden für die gemeinnützige Organisation oder eine bestimmte Aktion gesammelt werden. Damit der Sponsor nicht nur etwas für sein Image tut, sondern die Aufwendungen auch steuerlich geltend machen kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Das lehren zwei Entscheidungen des BFH.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ein Sportverein führt einmal im Jahr einen Beat-Abend in einer Gaststätte durch. Bisher versteuerte er die Eintrittsgelder mit 19 Prozent. Die Bewirtung der Gäste übernimmt der Inhaber der Gaststätte, der im Gegenzug keine Saalmiete berechnet. Auf einen Hinweis der Band, die sonst üblicherweise selbst als Veranstalter auftritt und die Eintrittsgelder nur mit sieben Prozent besteuert, stellte sich der Verein die Frage, wie er zu einem günstigeren steuerlichen Ergebnis kommen könnte. VB ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Ein im Sinn des SGB XII hilfebedürftiger Behinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Versorgung mit einem zur Teilnahme am Vereinssport erforderlichen Hilfsmittel (hier Sportrollstuhl). Unter Gleichbehandlungsaspekten muss dem Behinderten die Teilnahme an einer im Verein und einer Mannschaft ausgeübten Sportart ermöglicht werden (Sozialgericht Trier, Urteil vom 23.2.2016, Az. S 3 KR 103/14, Abruf-Nr. 146728 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Eine einzelne Spende in den Vermögensstock einer Stiftung darf nur bis zu einem Maximalbetrag von 1 Mio. Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das FG Düsseldorf hat jetzt geklärt, wie sich die Sonderausgaben berechnen, wenn jemand innerhalb des Zehn-Jahreszeitraums eine weitere Spende leistet.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Notvorstand, dem bei der Übernahme des Amtes nicht bewusst war, welche Anforderungen auf ihn zukommen und der deswegen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen. Das hat das OLG Düsseldorf klargestellt.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Vereinsmitglied hat ein Recht auf die Herausgabe der Mitgliederliste, wenn es ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Dieses ist nach Ansicht des OLG München auch gegeben, wenn das Mitglied eine Versammlung einberufen will, um die Mitglieder über das seiner Ansicht nach satzungs- und gesetzeswidrige Verhalten der Bundesversammlung und des -vorstands aufzuklären und eine Beschlussfassung über Maßnahmen zu erreichen.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Vereinsrecht sieht nicht vor, dass jemand Mitglied im Verein sein muss, um ein Vorstandsamt übernehmen zu können. Etwas anderes gilt, wenn die Satzung das verlangt oder wenn es sich aus dem Vereinsherkommen (Gewohnheitsrecht) ergibt. Das OLG Düsseldorf hat das Vereinsherkommen in dem Fall jetzt genauer definiert.
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