25.09.2017 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG gehört zu den wichtigsten Befreiungsregelungen für steuerbegünstigte Einrichtungen. Die Befreiungsvorschrift gibt es in analoger Weise – allerdings nicht deckungsgleich – im Gemeinschaftsrecht in der MwStSystRL (Art. 132g). Von den Befreiungsvorschriften profitieren können Pflegeeinrichtungen, Tafelvereine, Fahrdienste, Sozialkaufhäuser und auch Schülermensen. Der VB VereinsBrief bringt Sie auf den Sand de Dinge.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es ist für den Vorstand schier unmöglich, in allen Geschäftsvorfällen für den Verein rechtlich zu handeln. Das kann an der Größe des Vereins liegen, wo der Vorstand sich nicht um jeden „Kleinkram“ kümmern kann. Das kann sich auf die Führung einer Geschäftsstelle beziehen, auf die Leitung einer Abteilung oder auf die zeitweilige Vertretung eines abwesenden Vorstandsmitglieds. Erfahren Sie deshalb, wann eine Bevollmächtigung erforderlich ist, welche Alternativen es gibt und welche ...
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Es ist gar nicht so selten, dass gemeinnützige Einrichtungen Spenden erhalten, in denen der Spender einen konkreten Verwendungszweck vorgibt. Die Spende soll also nicht den Vereinstätigkeiten allgemein, sondern einem bestimmten Projekt, einer bestimmten Abteilung oder einem anderen konkreten Zweck zugutekommen. Eine solche Zweckbindung hat nur zivilrechtlich – für den Schenkungsvertrag zwischen Spender und Empfänger – Bedeutung, nicht aber steuerlich. Das hat der BFH klargestellt.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungslegung
Gemeinnützige Einrichtungen müssen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung beachten und Mittel binnen zwei Jahren verwenden (§ 55 AO). Wie dieser Nachweis aussehen muss, war bisher weitgehend offen. Der BFH hat jetzt etwas Licht ins Dunkel gebracht: Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung muss nur summarisch, nicht für einzelne Einnahmen (z. B. Spendenbeträge) erfolgen.
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05.09.2017 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Vereinsgeschäftsführer sind arbeitsrechtlich dem Vorstand verpflichtet, nicht den Mitgliedern. Das hat das BAG entschieden. Ein illoyales Verhalten gegenüber dem Vorstand kann deswegen ein Kündigungsgrund sein, auch wenn das Vorgehen des Geschäftsführers vereinsrechtlich zulässig ist.
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05.09.2017 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat Turnierbridge als gemeinnützig anerkannt. In einer Parallelentscheidung hat er aber festgestellt, dass Bridge kein Sport ist. Eine Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht scheidet deswegen aus, weil Sport im deutschen Recht als „körperliche Ertüchtigung“ definiert wird. Der englische Dachverband klagt nun beim EuGH auf Anerkennung von Duplicate-Kontrakt-Bridge als Sport i. S. v. Artikel 132m Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Da hätte auch Folgen für Bridge in Deutschland.
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23.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Grundsätzlich kann ein Spender nur eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) erhalten, wenn die Spende aus seinem eigenen Vermögen stammt. Will der Spender eine Bestätigung auf einen anderen Namen ausgestellt bekommen, sollte der Verein vorsichtig sein.
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21.08.2017 · Nachricht aus VB · Arbeitnehmerüberlassung
Prinzipiell müssen auch gemeinnützige Einrichtungen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beachten. Eine Ausnahme hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern abgesegnet: Der gemeinnützige Verein und die „Entleiher-Organisation“ bilden einen gemeinsamen Betrieb.
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21.08.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Ein Verein muss die Formulierungen aus der Mustersatzung im Anhang zu § 60 AO nicht wörtlich übernehmen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Es reicht, wenn die Satzung die in § 60 AO geforderten Voraussetzungen enthält. Das hat das FG Hessen klargestellt.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Nach den Kita-Urteilen des BGH ist klar: Gemeinnützige Vereine behalten ihre Rechtsfähigkeit auch dann, wenn sie sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke wirtschaftlich betätigen. Diese Rechtsprechung hat den Gesetzgeber veranlasst, die geplante Reform von § 22 BGB aufzugeben. Er legt die BGH-Urteile aber wohl zu weit aus.
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