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17.07.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls?

Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.

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17.07.2023 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht.

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13.07.2023 · Nachricht · Vorhaltekosten

OLG Celle zu den Voraussetzungen von Vorhaltekosten

Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf ...

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05.07.2023 · Nachricht · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr

„Gebühren in Verkehrszivilsachen“ mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider

Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit ...

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05.07.2023 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, oder: Richtige Annahme des Grenzwerts von 1,1 Promille?

Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem ...

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03.07.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Update zur „Gemacht oder nicht gemacht“-Frage

Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78 sowie VA 23, 96) liegen uns weitere Entscheidungen vor. Sie betreffen das Bestreiten „ins Blaue hinein“ und das Kriterium der ...

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03.07.2023 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Feststellungen zur Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Insbesondere wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, steht die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit getroffen worden sind. Damit hat sich das BayObLG vor Kurzem noch einmal auseinander gesetzt.

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