01.01.2000 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Das Übersehen eines
„Tempo-30-Schildes“ und eine
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als das Doppelte in der
Tempo-30-Zone führen nicht zu einem Fahrverbot, wenn dem
Verkehrsverbot ein „Augenblicksversagen“ zu Grunde liegt.
Das tatrichter-liche Urteil muss so viele tatsächliche
Feststellungen enthalten, dass dem Revisionsgericht die
Überprüfung des „Augenblicksversagens“
möglich ist (OLG Hamm, Beschluss, 24.3.2000, 2 Ss OWi 267/2000,
n.v., rkr). (Abruf-Nr. 000615)
01.01.2000 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Das Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III
ist nach derzeitigem medizinischen Wissensstand nicht geeignet, den
Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gemäß § 316
StGB sicher zu bestimmen. Einer Übernahme des für ...
01.01.2000 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Auf Grund mehrerer technischer
Unzulänglichkeiten des Alcotestgeräts Dräger Alcotest
7110 Evidential ist von einem höheren Sicherheitsabschlag
auszugehen (AG München, 28.10.99, 943 OWi 492 Js 128072/99, ...
01.01.2000 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Seit langem arbeiten Wissenschaft und Technik an
einem Gerät, das den Atemalkohol sicher und zuverlässig
misst. Das bisher einzige für Atemalkohol-Prüfungen
zugelassene Gerät ist das vom Dräger-Werk in Lübeck
gebaute Alcotest 7110 Evidential MK III. Dieses Gerät hat die
dafür erforderliche Bauartzulassung nach der Norm DIN VDE 0405 und
ist eichfähig. Die Polizei befürwortet das
Dräger-Alcotest-Gerät als schnelle und einfache Kontrolle der
Fahrtüchtigkeit.
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