01.03.2001 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Wird der Autofahrer zu einer vorsätzlich
begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, ist nicht nur die Sperrfrist
für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis länger als bei
einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt. Der Autofahrer verliert auch
den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung (§ 4 Abs. 3b S. 1
ARB). Deshalb wird gerade bei Trunkenheitsdelikten so heftig um den
subjektiven Tatbestand gestritten. Worauf Sie als Verteidiger achten
müssen und wie Sie den Vorwurf des Vorsatzes entkräften
können, ...
01.03.2001 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass in
geschlossenen Ortschaften „regelmäßig“
Tempo-30-Zonen eingerichtet sind. Das trifft zumindest auf viele
kleinere Ortschaften nicht zu. Deshalb kann mit einem ...
01.03.2001 · Fachbeitrag ·
Rotlichtverstoß
Bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten
Rotlichtverstoßes nach BKatV Nr. 34.2. - länger als
eine Sekunde Rotlichtzeit - muss den amtsgerichtlichen
Feststellungen entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in ...
01.03.2001 · Fachbeitrag ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 111a StPO begegnet angesichts der besonderen Gefahren, die
durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr
drohen, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Demgegenüber müssen Nachteile, die einem Beschuldigten in
beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen, in Kauf genommen
werden. Dies gilt grundsätzlich auch für einen drohenden
Arbeitsplatzverlust (BVerfG, Beschl. v. 25.9.00, 2 BvQ 30/00, NJW 01,
357, rkr.).
01.03.2001 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Für die Feststellung absoluter
Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB können
Atemalkohol-Messungen allein nicht herangezogen werden (OLG Naumburg,
Beschl. v. 5.12.00, 1 Ws 496/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010164)
01.02.2001 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Frage: Die
Verkehrsschilder, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden (Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO; sog.
Streckenverbote) enthielten früher nicht nur die Angabe der
zulässigen ...
01.02.2001 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit
bewusst gewesen sein, dass er bei Festsetzung einer erhöhten
Geldbuße gem. § 2 Abs. 4 BKatV von einem an sich verwirkten
Regelfahrverbot hätte absehen können. Dies muss dem
tatrichterlichen Urteil entnommen werden können (st. Rspr. des 2.
Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm, u.a. 15.5.00, VA 00,
66, Abruf-Nr. 001037, so auch 5. Senat für Bußgeldsachen, 10.2.00, zfs 00, 513).
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