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01.11.2004 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Rückschluss vom Maß der Geschwindigkeits-überschreitung auf Vorsatz?

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln (KG 21.6.04, 2 Ss 60/04 - 3 Ws (B) 186/04, Abruf-Nr. 042524).

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Einordnung eines "Sprinters" als Lkw oder als Pkw

Für die Frage, ob ein Mercedes-Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der StVZO ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Der Radfahrer-Unfall in der aktuellen Rspr.

Die Zahl der toten Radfahrer steigt von Jahr zu Jahr. In Berlin verunglücken mittlerweile beinahe so viele Radfahrer wie Autofahrer. Darüber, was bei einem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers haftungsrechtlich zu ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unklare oder klare Verkehrslage?

Ein Pkw-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug aus einem Grundstück nach links in den fließenden Verkehr einfahren will, haftet auch dann voll, wenn er mit einem anderen Pkw kollidiert, der ein vor einer Grundstücksaufahrt/-einfahrt stehendes bzw. langsam rollendes, rechts blinkendes Fahrzeug überholt. Für die Umstände, die eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründen, ist der Grundstücksausfahrer beweispflichtig (LG Chemnitz 16.7.04, 6 S 1086/04, Abruf-Nr. 042623).

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Vereitelte Eigenleistung als Schaden

Kann ein Angehöriger geplante Eigenleistungen (hier: Renovierungs- und Umbauarbeiten an einem Familienanwesen) infolge seines Unfalltodes nicht erbringen, so geht auf seine Erben ein Ersatzanspruch nur über, wenn in ...

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01.11.2004 · Fachbeitrag · Verbrauchsgüterkauf

Freiberufler nicht immer Unternehmer (§ 474 BGB)

Allein die Tätigkeit der Freiberufler/in reicht nicht aus, um als Unternehmer i.S.d. § 474 BGB zu handeln. Erforderlich ist zusätzlich eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit und dem ...

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