01.01.2006 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt (OLG Düsseldorf 19.12.05, I-1 U 128/05, Abruf-Nr.
053507
).
01.01.2006 · Fachbeitrag ·
Haftpflichtversicherung
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der ...
01.01.2006 · Fachbeitrag ·
Mietwagenkosten
Ein Autovermieter ist vertraglich nicht verpflichtet, einem unfallgeschädigten Kunden Auskunft über die Kalkulationsgrundlage des Unfallersatztarifs zu geben, um dadurch die Abrechnung der angefallenen Mietwagenkosten ...
01.01.2006 · Fachbeitrag ·
Mietwagenkosten
Auf die Frage der Zugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs kommt es zwar erst an, wenn und soweit der in Rechnung gestellte Mietpreis betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Das zwingt indes nicht dazu, im Rechtsstreit zunächst Feststellungen zur Berechtigung des Vertragstarifs z.B. durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu treffen. Bei vom Kläger nachzuweisender Unzugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Tarifs ist der Klage auf (restliche) Mietwagenkosten stattzugeben ...
01.01.2006 · Fachbeitrag ·
Schuldrechtsreform
Mit Vertrag vom 21.1.03 hatte der Kläger (= Verbraucher) vom beklagten Kfz-Händler einen Chrysler Voyager TD (rd. 9 Jahre alt, 191.347 km) gekauft. Wenige Tage vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB trat ein ...
01.12.2005 · Fachbeitrag ·
Verjährungsunterbrechung
Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form (OLG Hamm 11.8.05, 2 Ss OWi 312/05, Abruf-Nr.
053130
).
01.12.2005 · Fachbeitrag ·
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Angeklagter, der beim Versuch, sich seiner Festnahme wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zufährt, macht sich nicht nach § 315b Abs. 1 StGB strafbar, wenn er lediglich Gefährdungsvorsatz hat. Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als ...
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